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IV.  An  die  Stelle  des  §  12  treten  folgende  Vorschriften:

Ein  zur  Annahme  versandtes  Wechselexemplar  darf  vom  Verwahrer
gegen  Vorlegung  eines  nicht  versteuerten  Exemplars  oder  einer  nicht
versteuerten  Abschrift  desselben  Wechsels  unversteuert  nur  ausgeliefert
werden,  wenn  dieses  unversteuerte  Exemplar  oder  diese  unversteuerte
Abschrift  zuvor  auf  der  Rückseite  dergestalt  durchkreuzt  ist,  daß  dadurch
die  Benutzung  zum  Indossieren  ausgeschlossen  wird.  Ist  dies  nicht  der
Fall,  so  haftet  der  Verwahrer,  der  das  mit  dem  Annahmevermerke  versehene
  Exemplar  unversteuert  ausliefert,  für  die  Stempelabgabe  und
verfällt,  wenn  sie  nicht  rechtzeitig  entrichtet  wird,  in  die  im  §  15
bestimmte  Strafe.

V.  Im  9  13  werden  die  Worte  „Bundesstempel“,  „Bundesstempelmarke“  und
„Blanket“  durch  die  Worte  „Wechselstempel“,  „Wechselstempelmarke“  und
„Vordruck“  ersetzt.  

VI.  Hinter  dem  §  14  werden  folgende  Vorschriften  eingestellte

§  14a.

Der  Anspruch  auf  Entrichtung  des  Wechselstempels  verjährt  in
fünf  Jahren.

Die  Verjährung  beginnt  mit  dem  Schlusse  des  Jahres,  in  welchem
der  Wechsel  fällig  geworden  ist.

Die  Verjährung  wird  unterbrochen  durch  jede  von  der  zuständigen
Behörde  zur  Geltendmachung  des  Anspruchs  gegen  den  Lahlungspflichtigen
  gerichtete  Handlung.  Wird  die  Verjährung  unterbrochen,
so  beginnt  eine  neue  Verjährung  nicht  vor  dem  Schlusse  des  Jahres,
in  welchem  die  Unterbrechung  stattgefunden  hat.

Die  Unterbrechung  der  Verjährung  wirkt  nur  gegen  denjenigen,
gegen  welchen  die  Unterbrechungshandlung  gerichtet  worden  ist.

Ist  auf  Grund  des  §  15  gegen  eine  der  dort  bezeichneten  Personen
  ein  Strafverfahren  wegen  Hinterziehung  eingeleitet,  so  verjährt
der  Anspruch  auf  Entrichtung  des  Wechselstempels  gegenüber  dieser
Person  nicht  früher  als  die  Strafverfolgung.

§ 14b.
In  Beziehung  auf  die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  des  Wechselstempels
  ist  der  Rechtsweg  zulässig.  Die  Vorschriften  des  §  70  des
Reichsstempelgesetzes  vom  3.  Juni  1906  finden  Anwendung.

VII.  Im  §  15  Abs.  1  wird  das  Wort  „Geldbuße“  durch  „Geldstrafe“  ersetz.
Der  §  15  Abs.  3  wird  durch  folgende  als  §  16c  einzuschaltende  Vorschriften
  ersetzt:
Die  Umwandelung  einer  nicht  beizutreibenden  Geldstrafe  in  eine
Freiheitsstrafe  findet  nicht  statt.  Auch  ist,  wenn  der  Verurteilte  ein
Deutscher  ist,  die  Zwangsversteigerung  eines  Grundstücks  ohne  seine
Zustimmung  nicht  zulässig.