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XII.  Im  § 20  werden  die  Worte  „Staaten  des  Bundes“  und  „der  Bundes-Stempelabgabe“
  durch  die  Worte  „Bundesstaaten“  und  „des  Wechhselstempels“
  ersetzt.

XIII.  Der  §  22  wird  durch  folgende  als  Abs.  2  des  §  28  einzuschaltende
Vorschriften  ersetzt.

Der  Bundesrat  erläßt  insbesondere  die  Anordnungen  wegen  der
  Anfertigung  und  des  Vertriebs  der  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  zu
verwendenden  Stempelmarken  und  gestempelten  Vordrucke  sowie  die
Vorschriften  über  die  Art  der  Verwendung  der  Marken.  Er  stellt
die  Bedingungen  fest,  unter  welchen  für  verdorbene  Marken  und  Vordrucke

  Erstattung  zulässig  ist.

XIV.  An  die  Stelle  des  §  24  treten  folgende  Vorschriften:
Die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  finden  entsprechende  Anwendung:
1.  auf  Verpflichtungsscheine  über  die  Zahlung  von  Geld,  sofern
sie  durch  Indossament  übertragen  werden  können,
2.  auf  Anweisungen  über  die  Zahlung  von  Geld,  sofern  sie
durch  Indossament  übertragen  werden  können  oder  auf  den

Inhaber  lauten  oder  sofern  die  Zahlung  an  jeden  Inhaber
bewirkt  werden  kann.

Es  macht  keinen  Unterschied,  ob  die  im  Abs.  1  bezeichneten  Urkunden
  in  Form  von  Briefen  oder  in  anderer  Form  ausgestellt  werden.

Befreit  von  der  Stempelabgabe  sind  Schecks  mit  der  im  §  29
Abs.  2  des  Scheckgesetzes  vorgesehenen  Ausnahme  sowie  die  statt  der
Barzahlung  dienenden  auf  Sicht  zahlbaren  Platzanweisungen,  die  nicht
Schecks  sind.  Eine  auf  die  Urkunde  gesetzte  Annahmeerklärung  macht
den  Scheck  oder  die  Platzanweisung  steuerpflichtig,  sofern  der  Annahmeerklärung
  rechtliche  Wirkung  zukommt.  Die  Versteuerung  muß  erfolgen, ehe
der  Akzeptant  den  Scheck  oder  die  Platzanweisung  aus  den  Händen  gibt.

In  welchen  Fällen  Anweisungen,  die  an  einem  Nachbarorte  des
Ausstellungsorts  zahlbar  sind,  den  Platzanweisungen  gleich  zu  achten  sind,
bestimmt  der  Bundesrat  nach  Maßgabe  der  örtlichen  Verhältnisse.

XV.  Der  §  25  erhält  folgende  Fassung:

Urkunden,  welche  nach  diesem  Gesetze  stempelpflichtig  sind  oder  auf
welche  die  in  diesem  Gesetze  vorgesehenen  Stempelbefreiungen  Anwendung
  finden,  sind  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  keiner  Abgabe  unterworfen.


Auch  von  den  auf  derartige  Urkunden  gesetzten  Übertragungsvermerken,
  Quittungen  und  sonstigen  auf  die  Leistungen  aus  diesen
Papieren  bezüglichen  Vermerken  dürfen  landesgesetzliche  Abgaben  nicht
erhoben  werden.  Auf  Proteste  findet  diese  Vorschrift  keine  Anwendung.

XVI.  Der  §  26  wird  aufgehoben.