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Da das zweite dieser Erfordernisse in dem dritten mit enthalten
ist und jedenfalls für die über den Begriff des Gesetzes
schwebende Streitfrage ohne Belang ist, so kann man die von
SEIDLER erforderten Merkmale auf zwei zurückführen: ein Gesetz
muss einen gewissen Inhalt und eine gewisse Form haben.
Nun liegt aber doch folgende Erwägung nahe. Derselbe
Inhalt, der für ein Gesetz wesentlich ist, kann unbestreitbarer
Weise auch in anderer Form als in der des Gesetzes rechtswirksam
werden, wie diezahllosen Verordnungen, Erlasse, Verfügungen u. s.w.
beweisen, in welchen „eine das Verhältniss der Ueber- und Unterordnung
zum Ausdruck bringende Willensentschliessung“ enthalten
ist. Da diese Anordnungen wegen ihres gemeinsamen Merkmals
unter eine gemeinsame Begriffskategorie gebracht werden können
— und sofern diese Kategorie praktische oder theoretische Bedeutung
hat, gebracht werden müssen — so ergiebt sich der Begriff
des „Gesetzes im materiellen Sinne“. Nur muss ich allerdings
aus Gründen, die auseinanderzusetzen hier zu weit führen
würde, daran festhalten, dass hierunter nicht alle das Verhältniss
der Ueber- und Unterordnung zum Ausdruck bringende Willensentschliessungen,
sondern nur alle einen Rechtssatz sanctionirende
Willensentschliessungen zusammenzufassen sind. Ganz unabhängig
hiervon bleibt aber feststehend, dass die Form, in welcher diese
Anordnungen erlassen werden, für diese Begriffskategorie kein
Merkmal abgiebt.
Andererseits ist es ebenfalls unbestreitbar, dass diejenige
Form, welche für den Gesetzesbegriff spezifisch ist, auch Anwendung
finden kann für Erklärungen, welche entweder überhaupt
keine Willensentschliessungen sind, oder, wenn sie es auch sind, so
doch das Verhältniss der Ueber- und Unterordnung nicht zum
Ausdruck bringen. SEIDLER sagt: „ein Gesetzgeber, der von
seinem Willen unabhängige Thatsachen gesetzlich anordnen wollte,
würde dieselbe Lächerlichkeit begehen, wie Xerxes, als er das
Meer peitschen liess.“ Wenn nun aber ein Gesetzgeber dies doch
thut? Ist ein „lächerliches“ Gesetz nicht auch ein Gesetz? Aber
man braucht gar nicht so weit zu gehen. Wie viele Gesetzgeber
lassen sich verleiten, begriffsentwickelnde Sätze aufzunehmen. Nach
SEIDLER’s eigener Versicherung (S. 192) kann aber nur eine
4) Seiner, 8. 199 sagt „in der Form Rechtens“, als ob landesherrliche
Verordnungen nicht auch in der Form Rechtens erlassen werden müssten.