Beutsches Reicz. (Juni 24.—27.) 221
worden bin, ist, ob die eine Mächtegruppe die andere so vernichtend schlagen
kann, daß sie der anderen Mächtegruppe den Frieden diktiert. Ein Narr ist,
wer das glaubt: dieses Wort halte ich bis auf den heutigen Tag aufrecht.
Siegen können wir Tag für Tag, aber es kommt darauf an, ob durch
Waffenentscheidungen allein das Ende des Krieges herbeigeführt werden
kann. Graf Posadowsky hat bestritten, daß die Friedensentschließung im
Innern und nach außen gewirkt hat. Was glauben Sie denn, wie es im
Innern aussehen würde? (Sehr gut l. und im Ztr.) Das sollten sich alle
die Herren doch einmal überlegen. Und wer die Wirkung nach außen bestreitet,
kennt die Stimmung im Auslande nicht. Die Stimmung ist zum
Frieden geneigt in England und in Frankreich ganz unverkennbar (Sehr
richtig! l. und im Ztr.), die große Mehrheit des Reichstags ist nach wie
vor bereit, einen Frieden der Verständigung zu schließen.
Abg. Graf v. Westarp (Kons.): Wir halten nach wie vor die Politik
der Friedensentschließung für undurchführbar.
Abg. Erzberger (Ztr.) erklärt persönlich, daß er alles aufrechterhalte,
was er im vorigen Jahr zur Begründung der Friedensentschließung des
Reichstags gesagt habe, daß aber Graf Westarp wohl nicht aufrechterhalten
könne, was er über die voraussichtlich schnelle Wirkung des U-Bootkrieges
gesagt habe. — Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die Haushalte des
Reichskanzlers, der Reichskanzlei und des Auswärtigen Amtes werden genehmigt,
ebenso ohne Erörterung der Haushalt des Reichsmilitärgerichts,
des Rechnungshofes des Deutschen Reiches, der Reichsschuld und der allgemeinen
Finanzverwaltung, sowie das Etatsgesetz. Damit ist die zweite
Lesung des Reichshaushaltsplanes 1918 erledigt. Der Reichstag vertagt
sich sodann bis 3. Juli. »
Der Hauptausschuß des Reichstags führt am 24.—27. die Beratung
des Friedensvertrages mit Rumänien mit den Zusatzverträgen in
teilweise als vertraulich erklärten Verhandlungen durch.
Ueber die politischen Fragen äußert sich (am 24.) Staatssekretär
Dr. v. Kühlmann in Erwiderung auf die Aussprache folgendermaßen:
Die schwierigsten Fragen des Friedensschlusses waren die territorialen
Fragen. Oesterreich-Ungarn konnte als ohne Kriegserklärung überfallener
Nachbar auf eine Grenzgestaltung dringen, welche derartige Vorgänge für
die Zukunft ausschloß. Bulgarien hatte den vollberechtigten Anspruch darauf,
einesteils alles das wiederzugewinnen, was Rumänien durch den heimtückischen
Ueberfall im zweiten Balkankriege ihm entrissen hatte und darüber
hinaus, in Erfüllung alter nationaler Wünsche nicht nur diesen Teil der
Dobrudscha, sondern auch die Norddobrudscha mit dem Mutterlande zu
vereinigen, in welchem zahlreiche bulg. Kolonien von langer Hand her den
bulg. Gedanken gepflegt und propagiert hatten. Für die Wiedergewinnung
des an Rumänien verlorenen Gebietes hatten die Zentralmächte Bulgarien
Zusicherungen gegeben, für die Norddobrudscha war das nicht in dem gleichen
Maße der Fall, aber alle drei Verbündeten hielten es einstimmig für billig
und gerecht, die von den verbündeten Truppen besetzte Norddobrudscha später
gleichfalls an Bulgarien fallen zu lassen. Da dieses Gebiet aber gemeinsam
von Deutschland, Bulgarien und der Türkei erobert worden war, schien es
billig — und das wurde auch im Prinzip von allen Seiten anerkannt —,
daß der Uebergang dieses Gebietes an Bulgarien erst nach einer Auseinandersetzung
unter den Bundesgenossen erfolgen sollte. Die Auseinandersetzungen
mit den beiden Zentralmächten boten keine Schwierigkeiten. Zwischen
Bulgarien und Deutschland bezw. Oesterreich schwebten einige laufende
Fragen ökonomischer Natur, deren Erledigung keineswegs große unüberbrückbare
Schwierigkeiten bietet. Anders lag es zwischen Bulgarien und
