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kommen  die  Vorschriften  zur  Anwendung,  nach  welchen  sich  das  Verfahren  wegen
Vergehen  gegen  die  Zollgesetze  —  in  den  von  der  gemeinschaftlichen  Zollgrenze
ausgeschlossenen  Bezirken  aber  das  Verfahren  wegen  Vergehen  gegen  die  Stempelgesetze
  —  bestimmt.

Die  in  den  §§  17,  19  vorgeschriebenen  Geldstrafen  fallen  dem  Fiskus
desjenigen  Staates  zu,  von  dessen  Behörden  die  Strafentscheidung  erlassen  ist.

§ 24.

Die  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  mit  der  Beaufsichtigung  des  Stempelwesens
  beauftragten  Behörden  und  Beamten  haben  die  ihnen  obliegenden  Verpflichtungen
  mit  gleichen  Befugnissen,  wie  sie  ihnen  hinsichtlich  der  nach  den
Landesgesetzen  zu  entrichtenden  Stempelabgaben  zustehen,  auch  hinsichtlich  des
Wechselstempels  wahrzunehmen.

§ 25.

Außer  den  Steuerbehörden  haben  alle  diejenigen  Staats-  oder  Kommunalbehörden
  und  Beamten,  denen  eine  richterliche  oder  Polizeigewalt  anvertraut  ist,
sowie  die  Notare,  die  Postbeamten  und  andere  Beamte,  welche  Wechselproteste
ausfertigen,  die  Verpflichtung,  die  Besteuerung  der  bei  ihnen  vorkommenden
Wechsel  und  Anweisungen  von  Amts  wegen  zu  prüfen  und  die  zu  ihrer  Kenntnis
kommenden  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses  Gesetz  bei  der  nach  §  23  zuständigen
Behörde  zur  Anzeige  zu  bringen.

Auf  der  nach  der  Wechselordnung  zurückzubehaltenden  Abschrift  des  Protestes
ist  ausdrücklich  zu  bemerken,  mit  welchem  Wechselstempel  die  protestierte  Urkunde
versehen  oder  daß  sie  mit  einem  Wechselstempel  nicht  versehen  ist.

§ 26.
Die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  finden  entsprechende  Anwendung:
1.  auf  Verpflichtungsscheine  über  die  Zahlung  von  Geld,  sofern  sie  durch
Indossament  übertragen  werden  können,  
2.  auf  Anweisungen  über  die  Zahlung  von  Geld,  sofern  sie  durch  Indossament
  übertragen  werden  können  oder  auf  den  Inhaber  lauten
oder  sofern  die  Zahlung  an  jeden  Inhaber  bewirkt  werden  kann.

Es  macht  keinen  Unterschied,  ob  die  im  Abs.  1  bezeichneten  Urkunden  in
Form  von  Briefen  oder  in  anderer  Form  ausgestellt  werden.

Befreit  von  der  Stempelabgabe  sind  Schecks  mit  der  im  §  29  Abs.  2  des
Scheckgesetzes  vorgesehenen  Ausnahme  sowie  die  statt  der  Barzahlung  dienenden
auf  Sicht  zahlbaren  Platzanweisungen,  die  nicht  Schecks  sind.  Eine  auf  die
Urkunde  gesetzte  Annahmeerklärung  macht  den  Scheck  oder  die  Platzanweisung
steuerpflichtig,  sofern  der  Annahmeerklärung  rechtliche  Wirkung  zukommt.  Die
Versteuerung  muß  erfolgen,  ehe  der  Akzeptant  den  Scheck  oder  die  Platzanweisung
aus  den  Händen  gibt.