Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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(Nr.  3597.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Haushalts-Etats  für  die  Schutzgebiete
auf  das  Rechnungsjahr  1909.  Vom  4.  April  1909.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§ 1.
Der  diesem  Gesetz  als  Anlage  beigefügte  Haushalts-Etat  der  Schutz-
  gebiete  auf  das  Rechnungsjahr  1909  wird  in  Einnahme  und  Ausgabe  auf
98  938  530  Mark  festgestellt,  und  zwar

im  ordentlichen  Etat
auf  68  623  530  Mark,

im  außerordentlichen  Etat
auf  30  315  000  Mark.

§ 2.
Der  im  Wege  des  Kredits  flüssig  zu  machende  Betrag  beläuft  sich  auf
26  644  930  Mark.          

§ 3.

Die  bis  zur  gesetzlichen  Feststellung  des  Haushalts-Etats  innerhalb  seiner
Grenzen  geleisteten  Ausgaben  werden  hiermit  nachträglich  genehmigt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  4.  April  1909.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  von  Bülow.