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(Nr. 3597.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete
auf das Rechnungsjahr 1909. Vom 4. April 1909.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen 2c.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats
und des Reichstags, was folgt:
§ 1.
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushalts-Etat der Schutz-
gebiete auf das Rechnungsjahr 1909 wird in Einnahme und Ausgabe auf
98 938 530 Mark festgestellt, und zwar
im ordentlichen Etat
auf 68 623 530 Mark,
im außerordentlichen Etat
auf 30 315 000 Mark.
§ 2.
Der im Wege des Kredits flüssig zu machende Betrag beläuft sich auf
26 644 930 Mark.
§ 3.
Die bis zur gesetzlichen Feststellung des Haushalts-Etats innerhalb seiner
Grenzen geleisteten Ausgaben werden hiermit nachträglich genehmigt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 4. April 1909.
(L. S.) Wilhelm.
Fürst von Bülow.