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§ 13.

Getränke,  die  den  Vorschriften  der  §§  2,  3,  4,  9,  10  zuwider  hergestellt
oder  behandelt  worden  sind,  ferner  Traubenmaische,  die  einen  nach  den  Bestimmungen
  des  §  3  Abs.  1  oder  des  §  4  nicht  zulässigen  Zusatz  erhalten  hat,  dürfen,
vorbehaltlich  der  Bestimmungen  des  §  15,  nicht  in  den  Verkehr  gebracht  werden.
Dies  gilt  auch  für  ausländische  Erzeugnisse,  die  den  Vorschriften  des  §  3  Abs.  1
und  der  §§  4,  9,  10  nicht  entsprechen;  der  Bundesrat  ist  ermächtigt,  hinsichtlich
der  Vorschriften  des  §  4  und  des  §  10  Abs.  2  Ausnahmen  für  Getränke  und
Traubenmaische  zu  bewilligen,  die  den  im  Ursprungslande  geltenden  Vorschriften
entsprechend  hergestellt  sind.

§ 14.

Die  Einfuhr  von  Getränken,  die  nach  §  13  vom  Verkehr  ausgeschlossen
sind,  ferner  von  Traubenmaische,  die  einen  nach  den  Bestimmungen  des  §  3
Abs.  1  oder  des  §  4  nicht  zulässigen  Zusatz  erhalten  hat,  ist  verboten.

Der  Bundesrat  erläßt  die  Vorschriften  zur  Sicherung  der  Einhaltung  des
Verbots,  er  ist  ermächtigt,  die  Einfuhr  von  Traubenmaische,  Traubenmost  oder
Wein  zu  verbieten,  die  den  am  Orte  der  Herstellung  geltenden  Vorschriften  zuwider
hergestellt  oder  behandelt  worden  sind.

§ 15.

Getränke,  die  nach  §  13  vom  Verkehr  ausgeschlossen  sind,  dürfen  zur
Herstellung  von  weinhaltigen  Getränken,  Schaumwein  oder  Kognak  nicht  verwendet
  werden.  Zu  anderen  Zwecken  darf  die  Verwendung  nur  mit  Genehmigung
der  zuständigen  Behörde  erfolgen.

§ 16.

Der  Bundesrat  ist  ermächtigt,  die  Verwendung  bestimmter  Stoffe  bei  der
Herstellung  von  weinhaltigen  Getränken,  Schaumwein  oder  Kognak  zu  beschränken
  oder  zu  untersagen  sowie  bezüglich  der  Herstellung  von  Schaumwein
und  Kognak  zu  bestimmen,  welche  Stoffe  hierbei  Verwendung  finden  dürfen,  und
Vorschriften  über  die  Verwendung  zu  erlassen.

§ 17.

Schaumwein,  der  gewerbsmäßig  verkauft  oder  feilgehalten  wird,  muß
eine  Bezeichnung  tragen,  die  das  Land  erkennbar  macht,  wo  er  auf  Flaschen
gefüllt  worden  ist;  bei  Schaumwein,  dessen  Kohlensäuregehalt  ganz  oder  teilweise
auf  einem  Zusatze  fertiger  Kohlensäure  beruht,  muß  die  Bezeichnung  die  Herstellungsart
  ersehen  lassen.  Dem  Schaumwein  ähnliche  Getränke  müssen  eine.
Bezeichnung  tragen,  welche  erkennen  läßt,  welche  dem  Weine  ähnlichen  Getränke
zu  ihrer  Herstellung  verwendet  worden  sind.  Die  näheren  Vorschriften  trifft  der
Bundesrat.

Die  vom  Bundesrate  vorgeschriebenen  Bezeichnungen  sind  auch  in  die
Preislisten  und  Weinkarten  sowie  in  die  sonstigen  im  geschäftlichen  Verkehr
üblichen  Angebote  mit  aufzunehmen.