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§  20.

Werden  in  einem  Raume,  in  dem  Wein  zum  Zwecke  des  Verkaufs  hergestellt
  oder  gelagert  wird,  in  Gefäßen,  wie  sie  zur  Herstellung  oder  Lagerung
von  Wein  verwendet  werden,  Haustrunk  (§  11)  oder  andere  Getränke  als  Wein
oder  Traubenmost  verwahrt,  so  müssen  diese  Gefäße  mit  einer  deutlichen  Bezeichmung
  des  Inhalts  an  einer  in  die  Augen  fallenden  Stelle  versehen  sein.

Bei  Flaschenlagerung  genügt  die  Bezeichnung  der  Stapel.

Personen,  die  wegen  Verfehlungen  gegen  dieses  Gesetz  wiederholt  oder  zu
einer  Gefängnisstrafe  verurteilt  worden  sind,  kann  die  Verwahrung  anderer  Stoffe
als  Wein  oder  Traubenmost  in  solchen  Räumen  durch  die  zuständige  Polizeibehörde
  untersagt  werden.



§ 21.

Die  Beobachtung  der  Vorschriften  dieses  Gesetzes  ist  durch  die  mit  der
Handhabung  der  Nahrungsmittelpolizei  betrauten  Behörden  und  Sachverständigen
zu  überwachen.  ·

Zur  Unterstützung  dieser  Behörden  sind  für  alle  Teile  des  Reichs  Sachverständige
  im  Hauptberufe  zu  bestellen.

§  22.

Die  zuständigen  Beamten  und  Sachverständigen  (§  21)  sind  befugt,  außerhalb
  der  Nachtzeit  und)  falls  Tatsachen  vorliegen,  welche  annehmen  lassen,  daß
zur  Nachtzeit  gearbeitet  wird,  auch  während  dieser  Zeit,  in  Räume,  in  denen
Traubenmost,  Wein  oder  dem  Weine  ähnliche  Getränke  hergestellt,  verarbeitet,
feilgehalten  oder  verpackt  werden,  und  bei  gewerbsmäßigem  Betrieb  auch  in  die
zugehörigen  Lager-  und  Geschäftsräume,  ebenso  in  die  Geschäftsräume  von
Personen,  die  gewerbsmäßig  Geschäfte  über  Traubenmaische,  Traubenmost,  Wein,
Schaumwein,  weinhaltige,  dem  Weine  ähnliche  Getränke  oder  Kognak  vermitteln,
einzutreten,  daselbst  Besichtigungen  vorzunehmen,  geschäftliche  Aufzeichnungen,
Frachtbriefe  und  Bücher  einzusehen,  auch  nach  ihrer  Auswahl  Proben  zum
Zwecke  der  Untersuchung  zu  fordern  oder  selbst  zu  entnehmen.  Über  die  Probenahme
  ist  eine  Empfangsbescheinigung  zu  erteilen.  Ein  Teil  der  Probe  ist  amtlich
  verschlossen  oder  versiegelt  zurückzulassen.  Auf  Verlangen  ist  für  die  entnommene
  Probe  eine  angemessene  Entschädigung  zu  leisten.

Die  Nachtzeit  umfaßt  in  dem  Zeitraume  vom  1.  April  bis  30.  September
die  Stunden  von  9  Uhr  Abends  bis  4  Uhr  Morgens  und  in  dem  Zeitraume
vom  1.  Oktober  bis  31.  März  die  Stunden  von  9  Uhr  Abends  bis  6  Uhr

Morgens.

 

§ 23.

Die  Inhaber  der  im  §  22  bezeichneten  Räume  sowie  die  von  ihnen  bestellten
  Betriebsleiter  und  Aufsichtspersonen  sind  verpflichtet,  den  zuständigen  Beamten
  und  Sachverständigen  auf  Erfordern  diese  Räume  zu  bezeichnen,  sie  bei
deren  Besichtigung  zu  begleiten  oder  durch  mit  dem  Betriebe  vertraute  Personen
begleiten  zu  lassen  und  ihnen  Auskunft  über  das  Verfahren  bei  Herstellung  der