Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Erzeugnisse,  über  den  Umfang  des  Betriebs,  über  die  zur  Verwendung  gelangenden
  Stoffe,  insbesondere  auch  über  deren  Menge  und  Herkunft,  zu  erteilen
sowie  die  geschäftlichen  Aufzeichnungen,  Frachtbriefe  und  Bücher  vorzulegen.
Personen,  die  gewerbsmäßig  Geschäfte  über  Traubenmaische,  Traubenmost,  Wein,
Schaumwein,  weinhaltige  oder  dem  Weine  ähnliche  Getränke  vermitteln,  sind
verpflichtet,  Auskunft  über  die  von  ihnen  vermittelten  Geschäfte  zu  erteilen  sowie
die  geschäftlichen  Aufzeichnungen  und  Bücher  vorzulegen.  Die  Erteilung  von
Auskunft  kann  jedoch  verweigert  werden,  soweit  derjenige,  von  welchem  sie  verlangt
  wird,  sich  selbst  oder  einem  der  im  §  51  Nr.  1  bis  3  der  Strafprozeßordnung
  bezeichneten  Angehörigen  die  Gefahr  strafgerichtlicher  Verfolgung  zuziehen
  würde.
  § 24.

Die Sachverständigen sind, vorbehaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten,
  verpflichtet,  über  die  Einrichtungen  und  Geschäftsverhältnisse,  welche  durch
die  Aufsicht  zu  ihrer  Kenntnis  kommen,  Verschwiegenheit  zu  beobachten  und  sich
der  Mitteilung  und  Verwertung  der  Geschäfts-  oder  Betriebsgeheimnisse  zu  enthalten.
  Sie  sind  hierauf  zu  beeidigen.

§ 25.

Der  Vollzug  des  Gesetzes  liegt  den  Landesregierungen  ob.

Der  Bundesrat  stellt  die  zur  Sicherung  der  Einheitlichkeit  des  Vollzugs
erforderlichen  Grundsätze,  insbesondere  für  die  Bestellung  von  geeigneten  Sachverständigen
  und  die  Gewährleistung  ihrer  Unabhängigkeit  fest.  Er  ist  ermächtigt,
Vorschriften  für  die  jährliche  Feststellung  der  Traubenernte  sowie  über  Zeitpunkt,
Form  und  Inhalt  der  nach  §  3  Abs.  4  vorgeschriebenen  Anzeige  zu  erlassen.

Die  weiter  erforderlichen  Vorschriften  zur  Sicherung  des  Vollzugs  werden
durch  die  Landeszentralbehörden  oder  die  von  diesen  ermächtigten  Landesbehörden
erlassen.

Die  Landeszentralbehörden  sind  außerdem  ermächtigt,  im  Einvernehmen
mit  dem  Reichskanzler  die  Grenzen  der  am  Weinbaue  beteiligten  Gebiete  zu  bestimmen
  (§  3  Abs.  3).

Deer  Reichskanzler  hat  die  Ausführung  des  Gesetzes  zu  überwachen  und
insbesondere  auf  Gleichmäßigkeit  der  Handhabung  hinzuwirken.

§ 26.
Mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend.
  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  wird  bestraft:
1.  wer  vorsätzlich  den  Vorschriften  des  §  2  Satz  2,  des  §  3  Abs.  1  bis  3,
5,  6,  der  §§  4,  9,  des  §  11  Abs.  4,  der  §§  13,  15  oder  den  gemäß
§ 12  für  die  Herstellung  und  Behandlung  von  Traubenmost  oder
Traubenmaische  geltenden  Vorschriften  oder  den  auf  Grund  des  §  4
Abs.  1  Satz  2,  des  §  10  Abs.  2,  des  §  11  Abs.  2  oder  des  §  16  vom
Bundesrat  erlassenen  Vorschriften  zuwiderhandelt;