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2. wer wissentlich unrichtige Eintragungen in die nach § 19 zu führenden
Bücher macht oder die nach Maßgabe des § 23 von ihm geforderte
Auskunft wissentlich unrichtig erteilt, desgleichen wer vorsätzlich Bücher
oder Geschäftspapiere, welche nach § 19 Abs. 3 aufzubewahren sind,
vor Ablauf der dort bestimmten Frist vernichtet oder beiseite schafft;
3. wer Stoffe, deren Verwendung bei der Herstellung, Behandlung oder
Verarbeitung von Wein, Schaumwein, weinhaltigen oder weinähnlichen
Getränken unzulässig ist, zu diesen Zwecken ankündigt, feilhält, verkauft
oder an sich bringt, desgleichen wer einen diesen Zwecken dienenden
Verkauf solcher Stoffe vermittelt.
Stellt sich nach den Umständen, insbesondere nach dem Umfange der
Verfehlungen oder nach der Beschaffenheit der in Betracht kommenden Stoffe,
der Fall als ein schwerer dar, so tritt Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren ein,
neben der auf Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark erkannt werden kann.
Auf die im Abs. 2 vorgesehene Strafe ist auch dann zu erkennen, wenn
der Täter zur Zeit der Tat bereits wegen einer der im Abs. 1 mit Strafe bedrohten
Handlungen bestraft ist. Diese Bestimmung findet Anwendung, auch
wenn die frühere Strafe nur teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen
ist, bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der
letzten Strafe bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind.
In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 wird auch der Versuch bestraft.
§ 27.
Mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis
zu drei Monaten wird bestraft, wer den Vorschriften des § 24 zuwider Verschwiegenheit
nicht beobachtet, oder der Mitteilung oder Verwertung von Geschäftsoder
Betriebsgeheimnissen sich nicht enthält.
Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Unternehmers ein.
§ 28.
Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Haft bis zu sechs
Wochen wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Vorschriften des § 5 Abs. 1, des § 7 Abs. 2, des § 8, des § 10 Abs. 3
oder des § 18 Abs. 1 zuwiderhandelt; ·
2. den Vorschriften des § 6 oder des § 7 Abs. 1 zuwider bei der Benennung
von Wein eine der Herkunft nicht entsprechende geographische
Bezeichnung verwendet;
3. Schaumwein oder Kognak gewerbsmäßig verkauft oder feilhält, ohne
daß den Vorschriften des § 17 und des § 18 Abs. 4, 5 genügt ist;
4. außer den Fällen des § 26 Nr. 2 den Vorschriften über die nach § 19
zu führenden Bücher zuwiderhandelt.
§ 29.
Der im § 28 bestimmten Strafe unterliegt ferner
1. wer vorsätzlich die nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 zu erteilende Auskunft
nicht oder unrichtig erteilt;
