Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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2.  wer  vorsätzlich  die  nach  §  3  Abs.  4  und  nach  §  11  Abs.  3  vorgeschriebenen
  Anzeigen  nicht  erstattet  oder  den  auf  Grund  des  §  11  Abs.  3
erlassenen  Anordnungen  zuwiderhandelt;

3.  wer  vorsätzlich  es  unterläßt,  an  Gefäßen  oder  Flaschenstapeln  die  nach
§  20  Abs.  1,  2  vorgeschriebenen  Bezeichnungen  anzubringen,  oder  einem
auf  Grund  des  §  20  Abs.  3  ergangenen  Verbote  zuwiderhandelt;

4.  wer  vorsätzlich  den  von  den  Landeszentralbehörden  oder  den  von  diesen
ermächtigten  Landesbehörden  auf  Grund  des  §  25  Abst.  3  erlassenen
Vorschriften  zuwiderhandelt;

5.  wer  den  Vorschriften  der  §§  22,  23  zuwider  das  Betreten  oder  die
Besichtigung  von  Räumen,  die  Begleitung  der  Beamten  oder  Sachverständigen
  bei  der  Besichtigung  der  Räume,  die  Vorlegung  oder  die
Durchsicht  von  Geschäftsbüchern  oder  papieren,  die  Abgabe  oder  die
Entnahme  von  Proben  verweigert,  desgleichen  wer  die  von  ihm  geforderte
  Auskunft  nicht  oder  aus  Fahrlässigkeit  unrichtig  erteilt;

6.  wer  eine  der  im  §  26  Abs.  1  Nr.  1  bezeichneten  Handlungen  aus

Fahrlässigkeit  begeht.



§ 30.
Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder  mit  Haft  wird  bestraft,
wer  eine  der  im  §  29  Nr.  1  bis  4  bezeichneten  Handlungen  aus  Fahrlässigkeit
begeht.
§ 31.

In  den  Fällen  des  §  26  Abs.  1  Nr.  1  ist  neben  der  Strafe  auf  Einziehung
der  Getränke  oder  Stoffe  zu  erkennen,  welche  den  dort  bezeichneten  Vorschriften  zuwider
  hergestellt,  eingeführt  oder  in  den  Verkehr  gebracht  worden  sind,  ohne
Unterschied,  ob  sie  dem  Verurteilten  gehören  oder  nicht;  auch  kann  die  Vernichtung
  ausgesprochen  werden.  In  den  Fällen  des  §  28  Nr.  1,  2,  3  und  des
§  29  Nr.  6  kann  auf  Einziehung  oder  Vernichtung  erkannt  werden.

In  den  Fällen  des  §  26  Abs.  1  Nr.  3  ist  neben  der  Strafe  auf  Einziehung
oder  Vernichtung  der  Stoffe  zu  erkennen,  die  zum  Zwecke  der  Begehung  einer
nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  strafbaren  Handlung  bereit  gehalten  werden.

Die  Vorschriften  des  Abs.  1,  2  finden  auch  dann  Anwendung,  wenn  die
Strafe  gemäß  §  73  des  Strafgesetzbuchs  auf  Grund  eines  anderen  Gesetzes  zu
bestimmen  ist.

Ist  die  Verfolgung  oder  Verurteilung  einer  bestimmten  Person  nicht  ausführbar,
  so  kann  auf  die  Einziehung  selbständig  erkannt  werden.

§ 32.

Die  Vorschriften  anderer  die  Herstellung  und  den  Vertrieb  von  Wein
treffender  Gesetze,  insbesondere  des  Gesetzes,  betreffend  den  Verkehr  mit  Nahrungsmitteln,
  Genußmitteln  und  Gebrauchsgegenständen,  vom  14.  Mai  1879  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  145),  des  Gesetzes  zum  Schutze  der  Warenbezeichnungen  vom  12.  Mai
1894  (Reichs-Gesetzbl.  S.  441)  und  des  Gesetzes  zur  Bekämpfung  des  unlauteren

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