Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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einer  Straße  oder  eines  Abzugskanals;  der  Betrag  dieser  Lasten  wird
von  der  Baupolizeibehörde  geschätzt,  sofern  er  nicht  bereits  in  einem
amtlichen  Verfahren  festgestellt  ist.

Rechte,  die  durch  Eintragung  einer  Vormerkung  oder  eines  Widerspruchs
gesichert  sind,  stehen  eingetragenen  Rechten  gleich.

Zu  einer  Rangänderung,  durch  die  dem  Bauvermerke  der  Vorrang  vor
anderen  Rechten  oder  der  gleiche  Rang  mit  ihnen  eingeräumt  wird,  genügt  an
Stelle  der  Einigung  des  zurücktretenden  und  des  vortretenden  Berechtigten  die
Erklärung  des  zurücktretenden  Berechtigten  gegenüber  dem  Grundbuchamte.

 

 

 

 

§  15.

Die  Feststellung  des  Baustellenwerts  erfolgt  durch  das  Bauschöffenamt.

Als  Baustellenwert  gilt  der  Wert  der  unbebauten  Baustelle.  Ist  die  Baustelle
  zur  Zeit  der  Erteilung  der  Bauerlaubnis  mit  Bauwerken  besetzt,  welche  zum
Zwecke  der  Errichtung  eines  Gebäudes  abgebrochen  werden  sollen,  so  ist  der  Baustellemwert
  in  der  Weise  zu  ermitteln,  daß  zunächst  der  nach  Fertigstellung  des
Neubaues  sich  ergebende  Wert  des  Grundstücks  geschätzt  wird  und  von  diesem
Werte  die  Kosten  des  Neubaues  und  des  Abrisses  abgezogen  werden.

Im  übrigen  werden  die  Grundsätze  für  die  Bemessung  des  Baustellenwerts
und  das  Feststellungsverfahren  durch  landesherrliche  Verordnung  bestimmt.

§ 16.
  Die  Eintragung  des  Bauvermerkes  erfolgt  auf  Ersuchen  der  Baupolizeibehörde.


Von  der  Eintragung  hat  das  Grundbuchamt  der  Baupolizeibehörde  Mitteilung
  zu  machen.  In  der  Mitteilung  ist  der  Gesamtbetrag  der  im  §  14
Abs.  1  Nr.  1  bis  3  bezeichneten,  dem  Bauvermerke  vorgehenden  oder  ihm  gleichstehenden
  Belastungen  anzugeben.

 

 

 

 

 

§ 17.

Der  Bauvermerk  wird  gelöscht,  wenn  dem  Grundbuchamt  eine  Bescheinigung
  der  Baupolizeibehörde  vorgelegt  wird,  daß  vor  dem  Beginne  des
Baues  die  Bauerlaubnis  erloschen  oder  daß  nachträglich  vor  dem  Beginne  des
Baues  gemäß  §  12  Sicherheit  geleistet  worden  ist.  Das  Gleiche  gilt,  wenn
die  Baupolizeibehörde  das  auf  Eintragung  des  Bauwvermerkes  gerichtete  Ersuchen
vor  dem  Beginne  des  Baues  zurücknimmt.

 

Dritter  Titel.
Baugläubiger.

§  18.

Baugläubiger  sind  die  an  der  Herstellung  des  Gebäudes  auf  Grund  eines
Werk-  oder  Dienstvertrags  Beteiligten  sowie  diejenigen,  welche  zur  Herstellung