Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

Nro.  o1.  1  3  1  5.  423

Köoͤniglich,  Wuͤrttembergischts
Staats=  und  Regierungs-Blatt.

Samstag,  30.  Dec.

 

 

Rechts=  Erkenntnisse  des  Königl.  Ob.  Appellations  =  Tribunals.

1).  In  der  Appellations=  Sache  von  dem  Königl.  Ober-Justiz=  Collegium,  zwischen
der  Cécilie  Kees  zu  Welfegg,  Beklagten,  Prodncentin,  Appellarin)  nun  Appellantin  an
einem,  und  dem  Benessciat  Johann  Baptist  Gaiser  zu  Scheer,  Klägern)  Producten,  Apvellanten,
  jeht  Appellaten  am  andern  TUheil)  Erbschafts--  Ansprüche  betreffend)  wird  die
Urthel  voriger  Instanz  seinem  ganzen  Inhalte  nach  bestätigt.  Tübingen,  den  9.  Dec.  13#  5.

2)  In  der  Appellations,  Sache  von  dem  Königl.  Ober-Justiz,  Cellegium,  zwischen
den  Herrn  Fürsten  von  Hohenlohe  Kirchberg,  Langenburg  und  Oehringen"  Klégern  Apbellanten,
  sodann  dem  Herrn  Fürsten  von  Hohenlohe.  Waldenburg,  Bartenstein)  Beklagtez,
  Appellaten,  Gewährleistung  wegen  verkaufter  und  verlohrener  Steuren  betreff.)  wird
das  erst;  richterliche  Erkenntniß  bestätigt.  Tübingen,  den  14,  Dec.  1  815.

3)  In  der  Uppellations,  Sache  von  dem  Königl.  Ober-  Justiz=  Collegium,  zwischen
den  Erben  des  Alt  Johann  Greiners  zu  Hattenhofen,  Bekl.  Nten,  und  Johann  Fuchs
daselbst,  Kl.  Aten,  Abrechnung  über  Kaufschillings,  Gelder  betreffend,  wird,  nach  geführtem
  Zeugen,  Beweise,  durch  Urthel  erkannt,  daß  die  Producenten  das  zu  Beweisende
nicht  dargethan  haben,  und  zum  Ergänzungs,  Eide  nicht  zuzulassen  seien,  sedoch  auf  den
dem  Aten  eveneuell  zugeschobenen  Gerichts,  Eid  gesprochen.  Tübing.  den  16.  Dec.  1  815.

 

Se.  Königl.  Majs,.  haben  vermög  allerhöchster  Resolution  vom  24.  Dec.  den  bisherigen
  Kriegs,  Commissair  Krieger  zum  Hüttenamts,  Cassier  in  Wasseralfingen,  u.

den  bisherigen  Kriegs,  Commissair  Stängel  zum  Buchhalter  bei  der  Cameral,
Rechaungs,  Kammer  allerguädigst  zu  ernennen  geruht.

Altshausen.  Bis  Montag  den  15.  Jan.  1516.  Vormittags  ?  Uhr  werden  im  Geschäftszlmmer

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