Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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bekannt,  so  erfolgt  die  Zustellung  an  den  von  der  Partei,  wenngleich
nur  für  die  erste  Instanz  bestellten  Zustellungsbevollmaͤchtigten,  in  Ermangelung
  eines  solchen  an  die  Partei  selbst,  und  zwar  an  diese  durch
Aufgabe  zur  Post,  wenn  sie  einen  Zustellungsbevollmächtigten  zu  bestellen
  hatte,  die  Bestellung  aber  unterlassen  hat.

8.  Der  §  218  erhält  folgende  Fassung:
Zu  Terminen,  welche  in  verkündeten  Entscheidungen  bestimmt
sind,  ist  eine  Ladung  der  Parteien  unbeschadet  der  Vorschriften  des
§  141  Abs.  2  nicht  erforderlich.

9.  Im  §  235  wird
a)  der  Abs.  2  gestrichen.
Ferner  erhält
b)   der  bisherige  Abs.  3  folgende  Fassung:
Die  Wiedereinsetzung  muß  innerhalb  einer  einmonatigen  Frist  nach
Ablauf  der  versäumten  Notfrist  beantragt  werden.

10.  Der  §  236  Abs.  1,  2  erhält  folgende  Fassung:

Die  Form  des  Antrags  auf  Wiedereinsetzung  richtet  sich  nach  den
Vorschriften,  welche  für  die  versäumte  Prozeßhandlung  gelten.  Der
Antrag  muß  enthalten:

1.  die  Angabe  der  die  Wiedereinsetzung  begründenden  Tatsachen;

2.  die  Angabe  der  Mittel  für  deren  Glaubhaftmachung;

3.  die  Nachholung  der  versäumten  Prozeßhandlung,  oder  wenn  diese
bereits  nachgeholt  ist,  die  Bezugnahme  hierauf.

Im  Falle  der  Versäumung  der  im  §  466  bezeichneten  Notfrist
ist  der  Antrag  auf  Wiedereinsetzung  und  Abnahme  des  Eides
auch  dann  bei  dem  Prozeßgericht  einzureichen,  wenn  die  Abnahme  des
Eides  durch  einen  beauftragten  oder  ersuchten  Richter  erfolgen  sollte.

11.  Der  §  238  erhält  folgenden  Abs.  4:

Wird  die  Wiedereinsetzung  gegen  die  im  §  466  bezeichnete  Notfrist
  beantragt,  so  ist  der  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  über
die  Zulässigkeit  der  Wiedereinsetzung  vor  dem  Prozeßgerichte  von  Amts
wegen  zu  bestimmen  und  den  Parteien  bekannt  zu  machen.  Sollte  die
Abnahme  des  Eides  vor  dem  Prozeßgericht  erfolgen,  so  ist  der  Termin
zugleich  zur  nachträglichen  Abnahme  des  Eides  und  weiteren  mündlichen
Verhandlung  zu  bestimmen.

12.  Dem  §  296  Abs.  2  wird  folgender  Satz  hinzugefügt:

Wird  das  Erscheinen  angeordnet,  so  finden  die  Vorschriften  des  §  141
Abs.  2  Anwendung.