Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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sprechen,  so  hat  das  angegangene  Gericht,  sofern  das  zuständige  Gericht
bestimmt  werden  kann,  auf  Antrag  des  Klägers  durch  Beschluß  sich
für  unzuständig  zu  erklären  und  den  Rechtsstreit  an  das  zuständige
Gericht  zu  verweisen.  Sind  mehrere  Gerichte  zuständig,  so  erfolgt  die
Verweisung  an  das  vom  Kläger  gewählte  Gericht.

Eine  Anfechtung  des  Beschlusses  findet  nicht  statt;  mit  der  Verkündung
  des  Beschlusses  gilt  der  Rechtsstreit  als  bei  dem  im  Beschlusse  bezeichneten
  Gericht  anhängig.  Der  Beschluß  ist  für  dieses  Gericht  bindend.

Die  im  Verfahren  vor  dem  angegangenen  Gericht  erwachsenen
Kosten  werden  als  Teil  der  Kosten  behandelt,  welche  bei  dem  im  Beschlusse
bezeichneten  Gericht  erwachsen.  Dem  Kläger  sind  die  entstandenen
Mehrkosten  auch  dann  aufzuerlegen,  wenn  er  in  der  Hauptsache  obsiegt.

§ 506.

Wird  durch  Widerklage  oder  durch  Erweiterung  des  Klagantrags
(§  268  Nr.  2,  3)  ein  Anspruch  erhoben,  der  zur  Zuständigkeit  der  Landerichte
  gehört,  oder  wird  in  Gemäßheit  des  §  280  die  Feststellung  eines
Rechtsverhältnisses  beantragt,  für  welches  die  Landgerichte  zuständig  sind,
so  hat  das  Amtsgericht,  sofern  eine  Partei  vor  weiterer  Verhandlung
zur  Hauptsache  darauf  anträgt,  durch  Beschluß  sich  für  unzuständig  zu
erklären  und  den  Rechtsstreit  an  das  Landgericht  zu  verweisen.
Die  Vorschriften  des  §  505  Abs.  2,  Abs.  3  Satz  1  finden  entsprechende
  Anwendung.
§ 507.

Die  Vorschriften  des  §  297  und  der  §§  348  bis  354  finden
keine  Anwendung.
§ 508.

Der  Gerichtsschreiber  hat  die  Zustellung  des  Versäumnisurteils
zu  vermitteln,  sofern  nicht  die  Partei,  welche  das  Urteil  erwirkt  hat,
erklärt  hat,  selbst  einen  Gerichtsvollzieher  mit  der  Zustellung  beauftragen
zu  wollen.

Die  im  §  339  Abs.  1  bezeichnete  Frist  beträgt  eine  Woche.

Eine  Verweisung  des  Rechtsstreits  an  ein  anderes  Gericht  nach
§§  505,  506  findet  nur  statt,  wenn  das  Amtsgericht  den  Einspruch
für  zulässig  erachtet.  Das  Gericht,  an  welches  der  Rechtsstreit  verwiesen
  wird,  ist  an  die  Entscheidung  des  Amtsgerichts,  durch  welche
der  Einspruch  zugelassen  wird,  gebunden.

§ 509.

Beschließt  das  Gericht  eine  Beweiserhebung,  so  soll  die  Aufnahme
  des  Beweises,  soweit  dies  tunlich  ist,  sofort  erfolgen,  insbesondere
sollen  Zeugen  und  Sachverständige,  falls  sie  zur  Stelle  sind  oder  ihre
unverzügliche  Gestellung  möglich  ist,  sofort  vernommen  werden.