Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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5.  das  persönliche  Erscheinen  der  Parteien  anordnen;
6.  die  Einnahme  des  Augenscheins  sowie  die  Begutachtung  durch

Sachverständige  anordnen.

Bevor  eine  mündliche  Verhandlung  stattgefunden  hat,  in  der
von  beiden  Parteien  einander  widersprechende  Anträge  gestellt  worden
sind,  soll  eine  Anordnung  der  unter  Nr.  4  bis  6  bezeichneten  Art  nur
ergehen,  wenn  der  Beklagte  in  einem  vorbereitenden  Schriftsatze  dem
Klageantrage  widersprochen  hat.

Die  Parteien  sind  von  der  Anordnung  zu  benachrichtigen.  Wird
das  persönliche  Erscheinen  der  Parteien  angeordnet,  so  finden  die  Vorschriften
  des  §  141  Abs.  2  Anwendung.

§ 502.

In  der  mündlichen  Verhandlung  hat  das  Gericht  bas  Sachund
  Streitverhältnis  mit  den  Parteien  zu  erörtern  und  dahin  zu
wirken,  daß  die  Parteien  über  alle  erheblichen  Tatsachen  sich  vollständig
erklären  und  die  sachdienlichen  Anträge  stellen.

Eine  Bezugnahme  auf  Schriftstücke  ist  zulässig,  soweit  keine  der
Parteien  widerspricht  und  das  Gericht  sie  für  angemessen  hält.

§ 503.

Erscheinen  in  einem  Termine  zur  mündlichen  Verhandlung  beide
Parteien  nicht,  so  ruht  das  Verfahren,  bis  die  Ansetzung  eines  neuen
Verhandlungstermins  beantragt  wird.

§ 504.

Die  Vorschrift,  daß  prozeßhindernde  Einreden  gleichzeitig  und
vor  der  Verhandlung  zur  Hauptsache  vorzubringen  sind,  findet  nur
insoweit  Anwendung,  als  die  Einrede  der  Unzuständigkeit  des  Gerichts
und  die  Einrede,  daß  die  Entscheidung  des  Rechtsstreits  durch  Schiedsrichter
  zu  erfolgen  habe,  vor  der  Verhandlung  zur  Hauptsache  geltend
zu  machen  sind.

Ist  das  Amtsgericht  sachlich  unzuständig,  so  hat  es  vor  der  Verhandlung
  des  Beklagten  zur  Hauptsache  denselben  auf  die  Unzuständigkeit
  aufmerksam  zu  machen.

Auf  Grund  prozeßhindernder  Einreden  darf  die  Verhandlung  zur
Hauptsache  nicht  verweigert  werden;  das  Gericht  kann  jedoch  die  abgesonderte
  Verhandlung  über  diese  Einreden  anordnen.

§ 505.
Ist  auf  Grund  der  Bestimmungen  über  die  örtliche  oder  sachliche
Zuständigkeit  der  Gerichte  die  Unzuständigkeit  des  Gerichts  auszu-79