Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Die  Ladung  einer  Partei  ist  nicht  erforderlich,  wenn  der  Termin
der  Partei  bei  Einreichung  oder  Anbringung  der  Klage  oder  des  Antrags,
  auf  Grund  dessen  die  Terminsbestimmung  stattfindet,  mitgeteilt
worden  ist.  Die  erfolgte  Mitteilung  ist  zu  den  Akten  zu  vermerken.

§ 498.
Dem  Beklagten  ist  mit  der  Ladung  die  Klageschrift  oder  das  die
Klage  enthaltende  Protokoll  zuzustellen.
Die  Klage  gilt  unbeschadet  der  Bestimmung  im  §  496  Abs.  3
erst  mit  der  Zustellung  an  den  Beklagten  als  erhoben.

§ 499.

Die  Einlassungsfrist  beträgt  mindestens  drei  Tage,  wenn  die  Zustellung
  an  einem  Orte  erfolgt,  der  Sitz  des  Prozeßgerichts  ist  oder
im  Bezirke  des  Prozeßgerichts  liegt  oder  von  dem  ein  Teil  zu  diesem
Bezirke  gehört;  mindestens  eine  Woche,  wenn  die  Zustellung  sonst  im
Inland  erfolgt;  in  Meß-  und  Marktsachen  mindestens  24  Stunden.

Ist  die  Zustellung  im  Auslande  vorzunehmen,  so  hat  das  Gericht
bei  Festsetzung  des  Termins  die  Einlassungsfrist  zu  bestimmen.

§  500.

An  ordentlichen  Gerichtstagen  können  die  Parteien  zur  Verhandlung
  des  Rechtsstreits  ohne  Terminsbestimmung  vor  Gericht
erscheinen.

Die  Erhebung  der  Klage  erfolgt  in  diesem  Falle  durch  den
mündlichen  Vortrag.  Die  Klage  ist  zu  Protokoll  zu  nehmen,  falls
die  Sache  streitig  bleibt.

§ 501.

Das  Gericht  kann  Anordnungen,  die  nach  der  Klageschrift  oder
den  vorbereitenden  Schriftsätzen  zur  Aufklärung  des  Sachverhältnisses
dienlich  erscheinen,  schon  vor  der  mündlichen  Verhandlung  treffen.
Das  Gericht  kann  insbesondere:

1.  den  Parteien  die  Vorlegung  der  in  ihren  Händen  befindlichen

Urkunden,  auf  welche  sie  sich  bezogen  haben,  sowie  die  Vorlegung

von  Stammbäumen,  Plänen,  Rissen  und  sonstigen  Zeichnungen

aufgeben;

2.  öffentliche  Behörden  oder  öffentliche  Beamte  um  Mitteilung  von

Urkunden,  auf  welche  eine  Partei  sich  bezogen  hat,  ersuchen;

3.  amtliche  Auskünfte  von  öffentlichen  Behörden  oder  öffentlichen

Beamten  einziehen;

4.  Zeugen,  auf  welche  eine  Partei  sich  bezogen  hat,  sowie  Sachverständige
  zur  mündlichen  Verhandlung  laden;