Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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sonders  zu  unterzeichnen.  Im  Frachtbrief  ist  auf  sie  zu  verweisen.  Wird  das
Gesamtgewicht  einer  solchen  Sendung  angegeben,  so  ist  es  im  Frachtbrief  an  der
hierfür  vorgesehenen  Stelle  einzutragen.  Bei  Gütern  verschiedener  Tarifklassen
ist,  wenn  getrennte  Frachtberechnung  verlangt  wird,  das  Gewicht  für  jede  Tarifklasse
  besonders  anzugeben.  ·

(6)  Der  Absender  darf  im  Frachtbriefe  vorschreiben,  daß  die  Güter  auf  der
Bestimmungsstation  nachgezählt  und  nachgewogen  werden;  hierfür  ist  die  tarifmäßige
  Gebühr  zu  bezahlen.

(7)  Bei  Aufgabe  von  Gütern  nach  einem  Bestimmungsorte,  wo  keine  für
den  Güterverkehr  eingerichtete  Eisenbahnstation  oder  Güternebenstelle  vorhanden
ist,  kann  der  Absender  im  Frachtbrief  über  die  Weiterbeförderung  des  Gutes  von
der  Bestimmungsstation  bis  zum  Bestimmungsorte  Verfügung  treffen  (vergleiche

§ 76  Abs.  (9)).
  (8)  Auf  die  Rückseite  des  Frachtbriefs  darf  die  Firma  des  Ausstellers  gedruckt
  werden.  Auch  können  dort  die  Sendung  betreffende  Vermerke  für  den
Empfänger  nachrichtlich  angebracht  werden,  zum  Beispiel  „von  Sendung  des  N.  N.“,
„im  Auftrage  des  N.  N“,  „zur  Verfügung  des  N.  N.“,  „zur  Weiterbeförderung
  an  N.  N.“,  „für  Dampfer  N.  N.“,  „versichert  bei  N.  N.“,  „zur  Ausfuhr
  nach  N.  N.“.  Für  die  Eisenbahn  sind  diese  Vermerke  unverbindlich.

(9)  Die  Aufnahme  anderer  Erklärungen  in  den  Frachtbrief  und  die  Beifügung
  anderer  Schriftstücke  zum  Frachtbriefe  sind  unzulässig,  soweit  es  nicht  durch
diese  Ordnung  oder  —  mit  Genehmigung  der  Landesaufsichtsbehörde  nach  Zustimmung
  des  Reichs-Eisenbahnamts  —  im  Tarife  vorgeschrieben  oder  für  statthaft
erklärt  ist.  Die  Erklärungen  und  Schriftstücke  dürfen  nur  das  Frachtgeschäft

betreffen.

(10)  Alle  Eintragungen  im  Frachtbriefe  müssen  in  deutscher  Sprache  geschehen;
  sie  dürfen  auch  durch  Druck  oder  Stempel  bewirkt  werden.

§ 57.
Haftung  für  die  Angaben  im  Frachtbriefe.

Der  Absender  haftet  der  Eisenbahn  für  die  Richtigkeit  und  die  Vollständigkeit
  der  in  den  Frachtbrief  aufgenommenen  Angaben  und  Erklärungen  und
trägt  alle  Folgen,  die  aus  unrichtigen,  ungenauen  oder  ungenügenden  Eintragungen
  entspringen.

§ 58.

Prüfung  des  Inhalts  der  Sendung.  Feststellung  von  Anzahl  und  Gewicht.

(1) Die  Eisenbahn  ist  berechtigt,  die  Ubereinstimmung  der  Sendung  mit
dem  Frachtbriefe  nach  Stückzahl,  Gewicht  und  Inhalt  jederzeit  zu  prüfen.  Gebühren
  dürfen  hierfür  nicht  erhoben  werden.  Zur  Prüfung  des  Inhalts  ist  der
Verfügungsberechtigte  einzuladen,  wenn  sie  nicht  auf  Grund  polizeilicher  Maßregeln
  stattfindet,  die  der  Staat  im  Interesse  der  Sicherheit  oder  der  öffentlichen