Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) 11
partei, den verbündeten Regierungen ebenso wie der Kriegsleitung einen
Teil der Verantwortlichkeit abzunehmen, sehe ich eine weder in der Verfassung,
noch in dem tatsächlichen Schwanken der Mehrheitsbildungen im
Reichstage begründete Ueberspannung des Machtgefühls einer Fraktion.
Was würden Sie, meine Herren, von einem Reichskanzler sagen, der, wenn
etwas schief geht, oder eine Katastrophe eintritt, Deckung suchen wollte
hinter den Parteien? In der Regel sind die Parteien umgekehrt geneigt,
nach kritischen Entscheidungen die Verantwortung von sich ab und die
Schuld auf die Regierung zu wälzen. Ich erinnere an die Aufhebung
des Paragraphen 2 des Jesuitengesetzes, wo Parteien, die vorher für die
Aufhebung eingetreten waren, hinterher die Regierung scharf kritisierten.
Aehnliches hat sich nach der Reichsfinanzreform ereignet. Ich glaube, daß
das deutsche Volk eine solche Verschiebung der Verantwortlichkeit zugunsten
der Parteien nicht gewohnt ist und nicht will. Nun wetteifern Zentrumsstimmen
und sozialdemokratische in der Behauptung, das Budgetrecht des
Reichstages sei verletzt, Volksrechte seien in Gefahr. Ich kann auch darin
nur eine leere Ausrede für den Mehrheitsbeschluß vom 13. Dezember, eine
Irreführung der Wähler über die Gründe der Reichstagsauflösung sehen. Die
Opposition sucht das Thema probandum von dem ihr unbequemen nationalen
auf ein von ihr willkürlich konstruiertes konstitutionelles Gebiet hinüberzuspielen.
Die verbündeten Regierungen denken nicht daran, die in der
Verfassung gewährleisteten Rechte und Befugnisse des Reichstages irgendwie
einzuschränken oder zu verletzen. Sie wahren sich aber das ihnen zustehende
Recht, bei Differenzen mit dem Reichstag an das Volk zu appellieren.
Die verbündeten Regierungen wollen weder ein absolutistisches
noch ein Parteiregiment, sie treten ein für den Verfassungsstaat und für
verfassungsmäßiges Recht. Sie wollen keinen Kampf gegen unsere katholischen
Landsleute und die katholische Religion, sondern religiösen Frieden,
religiöse Duldung und volle religiöse Gleichberechtigung, volle Gewissensfreiheit,
zu der ich mich immer bekannt habe nicht nur in der Theorie,
sondern auch in der Praxis. Sie wollen nicht den sozialistischen Zwangsund
Zuchthausstaat, keine Gefährdung unseres Friedens und unserer Stellung
in der Welt, sondern Schutz und Schirm für Kaiser und Reich nach außen
und stetigen Fortschritt aller tüchtigen nationalen Kräfte im Innern.
Meine Herren, es handelt sich gar nicht um das Budgetrecht des Reichstages,
es haudelt sich um kein anderes Volksrecht als um das, vertreten
zu sein durch eine Mehrheit, die den verbündeten Regierungen das deutsche
Ansehen wahren hilft und brave deutsche Soldaten nicht vor dem Feinde
im Stiche läßt. Eine Machtfrage hat nicht die Regierung aufgerollt,
sondern das Zentrum im Reichstag mit Hilfe der Sozialdemokratie.
Endlich heißt es, es gelte, das persönliche Regiment zu bekämpfen
und der Gefahr des Absolutismus vorzubeugen. Meine Herren, eine solche
Gefahr besteht nicht und kann nach der bundesstaatlichen Verfassung des
Reichs auch gar nicht bestehen. Unser Kaiser denkt nicht daran, Rechte in
Anspruch zu nehmen, die ihm nach der Reichsverfassung nicht zukommen.
Auch bei der Auflösung des Reichstages hat er nichts anderes getan, als
daß er den Rat des Reichskanzlers und den Vorschlag des Bundesrats gutgeheißen
hat, von einem verfassungsmäßigen Rechte Gebrauch zu machen.
Wir leben nicht mehr in der Zeit des Großen Kurfürsten und des Großen
Königs, die von ihrem Kabinett aus die Monarchie regierten. Fürst Bismarck
hat es einmal für einen Akt niedrigster Feigheit erklärt, wenn ein
Minister seine Verantwortlichkeit decken wollte mit der Verantwortlichkeit
des Königs. Seit dem ersten Tage meiner Amtstätigkeit hat mir dies Wort
vor der Seele gestanden. Die Aufrechterhaltung der vollen Verantwortlich-
