Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§  94.
Betriebsanmeldung.

Die  Eröffnung  des  Betriebs  einer  Brennerei  ist  der  Hebestelle  im  voraus
anzumelden.  Die  Anmeldung  ist  von  der  Hebestelle  zu  prüfen  und,  wenn  dabei
sich  nichts  zu  erinnern  findet,  zu  genehmigen.

Soll  der  Betrieb  geändert,  nach  Ablauf  des  angemeldeten  Zeitraums  fortesetzt
  oder  nach  einer  Pause  wieder  aufgenommen  werden,  so  ist  eine  neue
Betriesanmeldung    in  gleicher  Weise  einzureichen.

Die  näheren  Bestimmungen  über  Form,  Inhalt,  Aufbewahrung  und
Befolgung  der  Betriebsanmeldung  sowie  über  die  Einmaischungs-,  Gär-  und
Brennfristen  (Abtriebszeiten)  trifft  der  Bundesrat,  indessen  sollen  in  Verschlußbrennereien
  die  Behandlung  der  Maische  in  den  Bottichen  und  Maischbehältern
sowie  die  Gärfristen  keinen  Beschränkungen  unterliegen.

§ 95.
Betriebsunterbrechung;  Verschluß-  und  Geräteverletzung.

Wird  der  Brennereibetrieb  unterbrochen  oder  ein  amtlicher  Verschluß  oder
einer  derjenigen  Teile  der  Brennereigeräte  einschließlich  der  Sammelgefäße  und
der  Meßuhr  verletzt,  aus  denen  alkoholhaltige  Dämpfe  oder  Branntwein  heimlich
abgeleitet  oder  entnommen  werden  können,  oder  tritt  eine  Störung  im  Ganze
der  Meßuhr  ein,  so  hat  der  Brennereibesitzer  dies  alsbald  der  Verwaltungsbehörde

anzuzeigen.
§ 96.

Ist  durch  die  Verletzung  ein  Zugang  zu  dem  Alkohol  ermöglicht  oder  die
regelmäßige  Tätigkeit  der  Meßuhr  beeinflußt  worden,  so  hat  die  Verwaltungsbehörde
  die  erforderlichen  Maßnahmen  zu  treffen;  äußerstenfalls  kann  sie  anordren,
daß  der  Brennereibetrieb  vorübergehend  eingestellt  wird.  Das  Gleiche  gilt  bei  jeder
anderen  in  der  regelmäßigen  Tätigkeit  der  Meßuhr  eintretenden  Störung.

 

§  97.
Branntweinabnahme.

Soweit  nicht  im  §  15  Ausnahmen  vorgesehen  find,  ist  die  Alkoholmenge
des  erzeugten  Branntweins  in  der  Brennerei  amtlich  festzustellen  und  der  Branntwein
  abzufertigen  (Branntweinabnahme).  Der  Branntwein  bleibt  unter  antlicher
Überwachung,  bis  er  abgabenfrei  gelassen  (§  3)  oder  bis  die  Verbrauchsabgabe
gezahlt  oder  gestundet  ist.

§ 98.

Bleibt  in  den  Fällen,  in  denen  eine  Meßuhr  benutzt  wird  oder  die  Mindestmenge
  des  zur  Abfertigung  vorzuführenden  Alkohols  festgesetzt  worden  it,  die  bei
der  Branntweinabnahme  vorgefundene  Alkoholmenge  hinter  der  Anzeige  der