Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 87.
Die  Brennvorrichtungen,  Sammelgefäße  und  Meßuhren  sowie  die  sie  verbindenden
  Rohrleitungen  und  die  Sammelgefäßräume  sind  amtlich  so  zu  sichern,

daß  alkoholhaltige  Dämpfe  oder  Branntwein  nicht  heimlich  abgeleitet  oder  entnommen
  werden  können.

§ 88.
Der  Bundesrat  wird  ermächtigt,  für  Brennereien,  die  bis  zum  Inkrafttreten
  dieses  Gesetzes  der  Abfindung  unterlegen  haben,  sowie  für  neu  entstehende

Obstbrennereien  Anordnungen  zu  treffen,  die  von  den  Vorschriften  der  §§  82
bis  87  abweichen.  

  § 89.
Die  Verwaltungsbehörde  kann  den  Betrieb  einer  Brennerei  untersagen,

solange  die  nach  Fh  8  bis  88  erforderlichen  amtlichen  Sicherungen  nicht  getroffen
und  die  amtlichen  Anordnungen  in  dieser  Hinsicht  nicht  befolgt  sind.

§ 90.  

Der  Brennereibesitzer  ist  verpflichtet,  die  Brennerei  auf  seine  Kosten  den
§§  82  bis  88  entsprechend  herzurichten  und  in  einem  diesen  Vorschriften  entsprechenden
  Zustande  zu  erhalten.

 

§ 91.
Kosten  der  Anschaffung  von  Sammelgefäßen.

Für  die  vor  dem  1.  Oktober  1908  entstandenen  Brennereien,  die  bis  zum
Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  der  Abfindung  unterlegen  haben,  sowie  in  den  Fällen
des  §  86  werden  die  Kosten  der  erstmaligen  Anschaffung  von  Sammelgefäßen,
Meßuhren,  Überrohren  und  Kunstschlössern  aus  der  Reichskasse  erstattet.

§ 92.

Der  Bundeörat  wird  ermächtigt,  in  den  Fällen  des  §  91  aus  Gründen
der  Billigkeit  auch  die  Kosten  der  auf  Verlangen  der  Verwaltungsbehörde  ausgefühtrteen
  baulichen  Änderungen  bis  zur  Hälfte  auf  die  Reichskasse  zu  übernehmen,
sofern  die  Änderungen  innerhalb  zweier  Jahre  nach  dem  Inkrafttreten  dieses
Gesetzs  ausgeführt  werden.

  § 93.

  Maischbottiche und Nebengeräte.

In,  den  Verschlußbrennereien  unterliegt  die  Einrichtung  der  Maischbottiche
keinen  Beschränkungen,  auch  dürfen  außer  den  Maischbottichen  andere  Geräte  zur

Bereitung  und  Aufbewahrung  von  Maische  ohne  Beschränkung  auf  eine  bestimmte
Zahl,  Göße  oder  Beschaffenheit  und  ohne  besondere  Erlaubnis  benutzt  werden.