Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

—  683  —

Meßuhr  oder  hinter  der  auf  Grund  dieser  Anzeige  festgestellten  Alkoholmenge  oder
hinter  der  festgesetzten  Mindestmenge  zurück  und  ist  eine  Entnahme  von  Branntwein
  ausgeschlossen,  so  bleibt  die  Fehlmenge  abgabenfrei.

§  99.
Amtliche  Aufsicht.

Die  Beamten  sind  befugt,  eine  Brennerei,  sobald  sie  zum  Betrieb  angemeldet
  ist,  zu  jeder  Zeit,  sonst  von  Morgens  6  bis  Abends  9  Uhr  zu  besuchen.
Die  Brennerei  muß  ihnen  zu  diesem  Zwecke  sogleich  geöffnet  werden.  Die  Zeitbeschränkung
  fällt  weg,  wenn  Gefahr  besteht.  Die  Befugnis  erstreckt  sich  auf
alle  angemeldeten  sowie  auf  diejenigen  Räume,  in  welchen  Brennereigeräte  oder
Teile  von  außer  Gebrauch  gesetzten  Brennereigeräten  oder  zum  Brennereibetriebe
bestimmte  nichtmehlige  Stoffe  aufbewahrt  werden.

 

§ 100.

Solange  in  der  Brennerei  gearbeitet  wird  oder  jemand  sich  darin  befindet,
müssen  die  Zugänge  zu  ihr  sowie  zum  Brennereigrundstück  unverschlossen  und
unbehindert  sein.  Die  Verwaltungsbehörde  kann  Ausnahmen  zulassen.

§ 101.

Innerhalb  der  der  amtlichen  Aufsicht  unterliegenden  Räume  dürfen  keine
Maßnahmen  getroffen  werden,  welche  die  Ausübung  der  Aufsicht  hindern  oder

erschweren.
§ 102.

Der  Brennereibesitzer  hat  den  Beamten  jede  für  die  amtliche  Aufsicht  oder
zu  statistischen  Zwecken  erforderliche  Auskunft  über  den  Betrieb  zu  erteilen  und
die  zum  Zwecke  der  Aufsicht  und  Abfertigung  stattfindenden  Amtshandlungen
die  nötigen  Vorkehrungen  zu  treffen,  die  Gerätschaften  zu  stellen  und  die  erforderlichen
  Hilfsdienste  zu  leisten.

Den  Oberbeamten  sind  die  Bücher  und  Schriftstücke  über  die  Herstellung
des  Branntweins  und  bei  landwirtschaftlichen  Brennereien  über  den  Wirtschaftsbetrieb
  auf  Erfordern  zur  Einsicht  vorzulegen.

 

 

 

§ 103.

Ist  der  Brennereibesitzer  wegen  Hinterziehung  bestraft  worden,  so  kann  die
Brennerei  besonderen  Aufsichtsmaßnahmen  unterworfen  werden.

Die  Kosten  fallen  dem  Brennereibesitzer  zur  Last;  die  Einziehung  erfolgt
gegebenenfalls  nach  den  Vorschriften  über  das  Verfahren  für  die  Beitreibung  der
Zölle  und  mit  dem  Vorzugsrechte  der  letzteren.