Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 104.
Betriebsleiter.

Brennereibesitzer,  die  den  Betrieb  nicht  selbst  leiten,  haben  der  Verwaltungsbehörde
  diejenigen  Personen  zu  bezeichnen,  die  als  Betriebsleiter  in  ihrem  Namen
zu  handeln  befugt  sind.

Die  im  § 102  und  §  103  Abs.  1  für  den  Brennereibesitzer  gegebenen
Vorschriften  gelten  auch  für  den  Betriebsleiter.

§  105.
Reinigungsanstalten  und  Lager.

Die  Vorschriften  in  den  §§  99  bis  104  sind  auf  die  amtliche  Überwachung
der  Branntweinreinigungsanstalten  und  Branntweinlager  unter  amtlichem  Mitverschlusse
  sinngemäß  anzuwenden.

Zechster  Abschnitt.

Besondere  Vorschriften.
§ 106.
Einfuhr  aus  dem  Auslande.
Der  Eingangszoll  für  den  Doppelzentner  beträgt  vom  10.  Juli  1909  ab:
für  Branntwein  aller  Art  einschließlich  des  Weingeistes,  für  Arrak,
Rum,  Kognak  und  versetzte  Branntweine  sowie  für  Mischungen
von  Weingeist  mit  Äther  und  Lösungen  von  Äther  in  Weingeist

1.  in  Fässern
a)  Likör ......  350  Mark,
b)  anderen  Branntwein ......    275〃
2.  in  anderen  Behältnissen .......  350〃;
für  Äther  aller  Art,  einfache  und  zusammengesetzte,  auch  Kognaköl
(Weinbeeröl)
1.  in  Fässen    .....  275  Mark,
2.  in  anderen  Behältnissen .....  350〃;

für  äther-  oder  weingeisthaltige  Riechmittel  (Parfümerien)  und  Schönheitsmittel
  (kosmetische  Mittel,  zum  Beispiel  Haarfärbemittel  sowie
Haut-  und  andere  Verschönerungsmittel);  für  äther- oder  weingeisthaltige
Kopf-,  Mund-  und  Zahnwässer;  für  wohlriechende  oder  zur  Verbreitung
  von  Wohlgeruch  dienende  äther-  oder  weingeisthaltige  Auszüge
  (Essenzen,  Extrakte,  Tinkturen)  und  Wässer;  für  wohlriechenden
Essig  .....  400  Mark;
für  Essigsäure,  auch  kristallisiert  (Eisessig),  und  Essigsäureanhydrid  bei
einem  Gewichte  der  unmittelbaren  Umschließung  nebst  Inhalt
von  mindestens  20  Kilogramm  .....                  42  Mark,
von  weniger  als  20  Kilogramm  .....                    78〃.