Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 113.

Der  Hinterziehung  wird  es  gleichgeachtet:

1.  wenn  in  einer  abgefundenen  Brennerei  ohne  die  vorgeschriebene,  von
der  Hebestelle  genehmigte  Betriebsanmeldung  oder  an  anderen  Tagen,
in  anderen  Räumen  oder  unter  Benutzung  von  anderen  Geräten  als
den  in  der  genehmigten  Betriebsanmeldung  angegebenen,  oder  unter
Verwendung  nicht  angemeldeter  Stoffe  eine  Einmaischung  vorgenommen
oder  Maische  zubereitet  oder  aufbewahrt  wird;

2.  wenn  Brennvorrichtungen,  die  durch  amtliche  Sicherungen  oder  durch
Anordnungen  der  Verwaltungsbehörde  außer  Gebrauch  gesetzt  worden
sind,  unbefugt  in  Betrieb  genommen  werden;

3.  wenn  ein  auf  Grund  der  §§  82  bis  88  oder  der  dazu  erlassenen  Verwaltungsbestimmungen
  angelegter  amtlicher  Verschluß  oder  einer  derjenigen
  Teile  der  Brennereigeräte  einschließlich  der  Branntweinsammelgefäße
  und  der  Meßuhr,  aus  denen  alkoholhaltige  Dämpfe  oder  Branntwein
  abgeleitet  oder  entnommen  werden  können,  unbefugt  verletzt  wird;

4.  wenn  in  einer  Brennerei,  in  der  eine  Meßuhr  aufsgestellt  ist,  Handlungen
  vorgenommen  werden,  die  ihre  regelmäßige  Tätigkeit  zu  stören
geeignet  sind,  oder  eine  Meßuhr,  die  unrichtig  zeigt,  fortbenutzt  wird;

5.  wenn  jemand  Branntwein,  von  dem  er  weiß  oder  den  Umständen  nach
annehmen  muß,  daß  in  Beziehung  auf  ihn  eine  Hinterziehung  verübt
worden  ist,  erwirbt  oder  in  Verkehr  bringt.

§  114.  

Wird  in  den  Fällen  der  §§  112,  113  festgestellt,  daß  eine  Vorenthaltung

der  Abgabe  nicht  stattgefunden  hat  oder  nicht  beabsichtigt  worden  ist,  so  tritt  nur
eine  Ordnungsstrafe  nach  §  130  ein.

§  115.
Strafmaß.
Wer  eine  Hinterziehung  begeht,  wird  mit  einer  Geldstrafe  in  Höhe  des
vierfachen  Betrags  der  Abgabe,  mindestens  aber  in  Höhe  von  zehn  Mark  für
jeden  einzelnen  Fall  bestraft.  Außerdem  ist  die  Abgabe  nachzuzahlen.

§ 116.

Die  Strafe  wird,  wenn  eine  Brennvorrichtung  unbefugt  in  Betrieb  genommen
  worden  ist,  nach  der  Alkoholmenge  berechnet,  die  bei  unausgesetztem
Betriebe  während  der  dem  Zeitpunkte  der  Entdeckung  vorhergegangenen  drei
Monate  damit  gewonnen  werden  konnte,  sofern  nicht  nachgewiesen  wird,  daß  die
Brennvorrichtung  in  einem  größeren  oder  einem  geringeren  Umfange  benutzt
worden  ist.

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