Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

—  686—Der  Hersteller  darf  Essigsäure  nur  an  den  dazu  angemeldeten  Stätten  lagern,
behandeln  und  verpacken.  

Von  der  Verbrauchsabgabe  befreit  bleibt  nach  näherer  Bestimmung  des
Bundesrats  Essigsäure,  die  ausgeführt  oder  zu  gewerblichen  Zwecken  verwendet
wird.  Gewerbtreibende,  die  Essigsäure  ausschließlich  zu  gewerblichen  Zwecken  oder
für  die  Ausfuhr  herstellen,  sind  nur  insoweit  einer  amtlichen  Überwachung  zu
unterwerfen,  als  diese  notwendig  ist,  um  sicherzustellen,  daß  Essigsäure  nicht  zu
Genußzwecken  verwendet  wird.  .

Die §§ 7 Abs. 1, 8, 9, 18, 20, 22, 23, 94, 99 bis 104, 145, 148, 155
sind  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  sinngemäß  anzuwenden,  und
zwar  die  §§  22,  145  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Übergangsabgabe  und  die
Nachsteuer  je  0,30  Mark  für  das  Kilogramm  wasserfreier  Essigsäure  betragen  und
daß  Essigsäure  in  Mengen  von  nicht  mehr  als  10  Kilogramm  wasserfreier  Säure
im  Besitze  von  Gewerbtreibenden  und  Haushaltungsvorständen  sowie  Essigsäure
zu  gewerblichen  Zwecken  von  der  Nachsteuer  befreit  bleibt.

Siebenter  Abschnitt.
Strafvorschriften.

A.  Branntweinverbrauchsabgabe.

§ 111.
Hinterziehung.
Wer  es  unternimmt,  dem  Reiche  die  Branntweinverbrauchsabgabe  vorzuenthalten,
  macht  sich  der  Hinterziehung  schuldig.

§ 112.

Der  Tatbestand  des  §  111  wird  insbesondere  dann  als  vorliegend  angenommen:


1.  wenn  ohne  die  vorgeschriebene,  von  der  Hebestelle  genehmigte  Betriebsanmeldung
  oder  an  anderen  Tagen,  in  anderen  Räumen  oder  unter
Benutzung  von  anderen  Brennvorrichtungen  als  den  in  der  genehmigten
Betriebsanmeldung  angegebenen,  Branntwein  hergestellt  wird;

2.  wenn  für  Abfindungsbrennereien  (§§  15  bis  17)  vorgeschriebene  Brennbücher
  nicht  oder  unrichtig  geführt  werden;

3.  wenn  alkoholhaltige  Dämpfe  oder  Branntwein  unbefugt  abgeleitet  oder
entnommen  werden;

4.  wenn  über  den  unter  amtlicher  Überwachung  stehenden  Branntwein
unbefugt  verfügt  wird.