Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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und  Kosten  des  Strafverfahrens  sowie  für  die  nachzuzahlende  Steuer
im  Falle  des  Unvermögens  der  eigentlich  Schuldigen,  wenn  nachgewiesen
  wird:  
1.  daß  die  Zuwiderhandlung  mit  seinem  Wissen  verübt  ist  oder
2.  daß  er  bei  Auswahl  und  Anstellung  der  Verwalter,  Geschäftsführer,
  Gehilfen  und  sonstigen  in  seinem  Dienste  oder  Lohne
stehenden  Personen  oder  bei  Beaufsichtigung  dieser  sowie  der
bezeichneten  Familien-  oder  Haushaltungsmitglieder  nicht  mit  der
Sorgfalt  eines  ordentlichen  Geschäftsmanns  zu  Werke  gegangen  ist.
Als  Verletzung  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Geschäftsmanns
  gilt  insbesondere  die  wissentliche  Anstellung  oder  Beibehaltung
  eines  wegen  Brausteuerdefraudation  bereits  bestraften
Verwalters,  Geschäftsführers  oder  Gehilfen,  falls  nicht  die  Verwaltungsbehörde
  die  Anstellung  oder  Beibehaltung  genehmigt  hat.
Wird  weder  das  eine  noch  das  andere  nachgewiesen,  so
haftet  der  Brauereitreibende,  auch  soweit  er  nicht  ohnehin  zur
Entrichtung  der  Steuer  verpflichtet  ist,  für  die  Steuer.

§   50a.

Läßt  sich  die  Geldstrafe  von  dem  Schuldigen  nicht  beitreiben,
so  kann  die  Verwaltungsbehörde  davon  absehen,  den  für  die
Geldstrafe  Haftenden  in  Anspruch  zu  nehmen  und  die  an  die
Stelle  der  Geldstrafe  tretende  Freiheitsstrafe  an  dem  Schuldigen
vollstrecken  lassen.

16.  Hinter  §  54  ist  folgende  Vorschrift  einzufügen:

§ 54a.
Strafe  bei  Verfehlungen  gegen  die  Vorschriften  über  die  Erhebung
der  Bierübergangsabgabe.

Auf  die  Bestrafung  von  Hinterziehungen  der  Übergangsabgabe
  vom  Biere  sowie  von  sonstigen  Zuwiderhandlungen  gegen
die  Bestimmungen  über  den  Verkehr  mit  übergangsabgabepflichtigem
  Biere  finden  die  Vorschriften  über  die  Bestrafung
der  Zollhinterziehungen  (§§  135  ff.  des  Vereinszollgesetzes  vom
1.  Juli  1869  —  Bundes-Gesetzbl.  S.  317  —)  und  der  Zollordnungswidrigkeiten
  (§  152  daselbst)  Anwendung.

16a.    An  die  Stelle  des  §  55  treten  folgende  Vorschriften:

Abgabenerhebung  von  Bier  für  Rechnung  von  Gemeinden.
Hinsichtlich  der  Abgabenerhebung  von  Bier,  Essig  und  Malz
für  Rechnung  von  Gemeinden  kommen  die  Bestimmungen  im
Artikel  5  II  § 7  des  Vertrags  vom  8.  Juli  1867),  die  Fortdauer
des  Deutschen  Zoll-  und  Handelsvereins  betreffend,  mit  den  im
Abs.  2  bis  5  enthaltenen  Änderungen  in  Anwendung.
Reichs-Gesetzbl.  1909.  112