Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

 

 

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


—

 

 

Steuersatz

vom
Tausend
  A

Os.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

 

Gesellschafter  oder  dessen  Erben
oder  dessen  Ehefrau,  welche  mit
ihm  in  Gütergemeinschaft  gestanden
  hat;

d)  Auflassungen  und  Anträge  auf  Eintragung
  der  Begründung  oder  Uber.
tragung  von  Erbbaurechten  oder
sonstigen  Rechten,  die  ein  Grundbuchblatt
  erhalten  können,  in  Fällen
der  freiwilligen  Veräußerung

Der  Antrag  auf  Umschreibung  von
Gesellschaftseigentum  auf  den  Namen
eines  Gesellschafters  unterliegt  dem  Auflassungsstempel
  auch  dann,  wenn  nach
den  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Rechtes
eine  Auflassung  nicht  erforderlich  ist.

Der  Auflassungsstempel  ist  nicht  zu
erheben,  wenn  die  das  Veräußerungsgeschäft
  enthaltende,  in  an  sich  stempelpflichtiger
  Form  ausgestellte  Urkunde  in
Urschrift,  Ausfertigung  oder  beglaubigter
Abschrift  vorgelegt  wird.

Eine  das  Veräußerungsgeschäft  enthaltende
  Urkunde  im  Sinne  dieser  Vorschrift
  gilt  als  nicht  vorhanden,  wenn
die  Urkunde

1.  das  Rechtsgeschäft  nicht  so  enthält,
wie  es  unter  den  Beteiligten  hinsichtlich
  des  Wertes  der  Gegenleistung
  verabredet  ist,

2.  die  Veräußerung  eines  Grundstücks
durch  einen  Bevollmächtigten  enthält,
  sofern  die  Veräußerung

 

½

 

 

 

 

des  Wertes  des  veräußerten  Gegenstandes.


Anmerkung
zu  Tarifnummer  11:

GBel  Berechnung  der  Abgabe  siab
Ofrunigvetrsg  e  derart  r-  oben
abzurunden,  ½  sie  durch  10  teilbar
  sind.

Ausländische  Werte  find  nach
den  Vorschriften  wegen  Erhebung
des  Wechselstempels  umzurechnen.