Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

 

1

 

730

 

 

 

 

2  3  4
Steuersatz
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  Verechnung
vom  vom  der  Stempelabgabe
Hun-  Taudert
  send  &  Pf.
(11.)  erweislich  für  Rechnung  des  Be- 



vollmächtigten  erfolgt  ist,

3.  die  Uberlassung  der  Rechte  an  dem
Vermögen  einer  Gesellschaft  seitens
eines  Gesellschafters  oder  dessen
Erben  an  die  Gesellschaft,  an  einen
anderen  Gesellschafter  oder  einen
Dritten  enthält,  sofern  nicht  diese

Personen  Abkömmlinge  des  über.

lassenden  Teiles  sind,

4.  die  Uberlassung  von  Vermögensgegenständen
  seitens  der  Gesellschaft
  zum  Sondereigentum  an
einen  Gesellschafter  oder  dessen
Erben  enthält,  soweit  nicht  der
Stempel  zu  c  dieser  Tarifnummer
in  voller  Höhe  zu  entrichten  ist
oder  die  Befreiungsvorschrift  zu  c
dieser  Tarifnummer  Anwendung
findet.

Wird  nach  der  Zahlung  des  Auf.
lassungsstempels  die  Urkunde  über  das
zu  Grunde  liegende  Veräußerungsgeschäft
errichtet,  so  ist  auf  den  zu  dieser  Urkunde
nach  a  bis  c  dieser  Tarifnummer  erforderlichen
  Stempel  der  gezahlte  Auflassungsstempel
  anzurechnen.

Die  Vorschriften  über  den  Auflassungsstempel
  finden  entsprechende  Anwendung
  bei  Anträgen  auf  Unschreibungen
  in  öffentlichen  Büchern,  sofern
das  Grundbuch  noch  nicht  als  angelegt
anzusehen  ist.