Gegenstand der Besteuerung
vom
Hundert
Steuersatz
vom
Tausend
ℳ
Pf.
Berechnung
der Stempelabgabe
(11.)
Befreit sind auf Antrag:
Grundstücksübertragungen der in a und d
dieser Tarifnummer bezeichneten Art,
wenn der stempelpflichtige Betrag bei bebauten
Grundstücken 20 000 ℳ bei unbebauten
Grundstücken 5 000 ℳ nicht
überschreitet und der Erwerber weder
den Grundstückshandel gewerbsmäßig betreibt
noch ein Jahreseinkommen von
mehr als 2 000 ℳ hat.
Auf Beurkundungen von Übertragungen
der Rechte des Erwerbers finden
die unter a Abs. 2 Satz 1 dieser Tarifnummer
vorgesehenen Einschränkungen
der Stempelpflicht keine Anwendung.
Artikel 3.
1. Im § 2 des Gesetzes wird hinter Abs. 3 folgende Vorschrift eingestellt:
Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der in Nr. 1 d
Abs. 2 des Tarifs vorgeschriebenen Abgabe wird mit einer Geldstrafe
bestraft, welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der hinterzogenen
Abgabe gleichkommt, mindestens aber 250 Mark für die auf den einzelnen
Anteil ausgeschriebene Einzahlung beträgt.
2. Im § 5 des Gesetzes werden die Worte „vor dem 1. Juli 1900“
durch die Worte „vor dem 1. August 1909“ ersetzt.
Artikel 3a.
Hinter § 7 des Reichsstempelgesetzes werden folgende Vorschriften eingestellt:
§ 7a.
Auf die in der Tarifnummer 3 A bezeichneten Urkunden finden die
vorstehenden Vorschriften nach näherer Bestimmung des Bundesrats
entsprechende Anwendung, soweit nicht nachstehend ein anderes
bestimmt ist.