Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

 

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


Steuersatz

vom
Tausend
  ℳ

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

(11.)

 

Befreit  sind  auf  Antrag:

Grundstücksübertragungen  der  in  a  und  d

dieser  Tarifnummer  bezeichneten  Art,
wenn  der  stempelpflichtige  Betrag  bei  bebauten
  Grundstücken  20  000  ℳ  bei  unbebauten
  Grundstücken  5  000  ℳ  nicht
überschreitet  und  der  Erwerber  weder
den  Grundstückshandel  gewerbsmäßig  betreibt
  noch  ein  Jahreseinkommen  von
mehr  als  2  000  ℳ  hat.

Auf  Beurkundungen  von  Übertragungen
  der  Rechte  des  Erwerbers  finden
die  unter  a  Abs.  2  Satz  1  dieser  Tarifnummer
  vorgesehenen  Einschränkungen
der  Stempelpflicht  keine  Anwendung.

 

 

 

Artikel  3.

1.  Im  § 2  des  Gesetzes  wird  hinter  Abs.  3  folgende  Vorschrift  eingestellt:
Die  Nichterfüllung  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  in  Nr.  1  d

Abs.  2  des  Tarifs  vorgeschriebenen  Abgabe  wird  mit  einer  Geldstrafe
bestraft,  welche  dem  fünfundzwanzigfachen  Betrage  der  hinterzogenen
Abgabe  gleichkommt,  mindestens  aber  250  Mark  für  die  auf  den  einzelnen
  Anteil  ausgeschriebene  Einzahlung  beträgt.

2.  Im  §  5  des  Gesetzes  werden  die  Worte  „vor  dem  1.  Juli  1900“

durch  die  Worte  „vor  dem  1.  August  1909“  ersetzt.

Artikel  3a.
Hinter  §  7  des  Reichsstempelgesetzes  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

§  7a.

 

 

Auf  die  in  der  Tarifnummer  3  A  bezeichneten  Urkunden  finden  die
vorstehenden  Vorschriften  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats
entsprechende  Anwendung,  soweit  nicht  nachstehend  ein  anderes

bestimmt  ist.