Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 87b.

Werden  bei  inländischen  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  in  der  Zeit  bis  zum  1.  Oktober  1914  neue
Gewinnanteilscheinbogen  ausgegeben,  so  kann  seitens  des  Bundesrats,
sofern  die  sofortige  Einziehung  der  Steuer  mit  erheblichen  Härten  für
den  Steuerpflichtigen  verbunden  sein  würde,  Stundung  der  Abgabe
bis  zur  Dauer  von  drei  Jahren  bewilligt  werden.

Wird  bei  der  Ausgabe  neuer  Gewinnanteilscheinbogen  der  Nachweis
  geführt,  daß  in  dem  vorhergehenden  zehnjährigen  Zeitraume  für
ein  oder  mehrere  Jahre  ein  Gewinnanteil  nicht  gezahlt  ist,  so  tritt  eine
entsprechende  Kürzung  der  Abgabe  ein,  es  sei  denn,  daß  der  im  Durchschnitte
  der  zehn  Jahre  verteilte  Gewinnanteil  mindestens  4  vom  Hundert
betragen  hat.

 

§ 7e.

Inländische  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  auf
Aktien,  die  keine  Gewinnanteilscheine  ausgeben,  werden  hinsichtlich  der
Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  in  Tarifnummer  3A  unter  a  bezeichneten
  Stempelabgabe  so  behandelt,  als  wenn  sie  von  dem  Zeitpunkte
  der  Eintragung  der  Gesellschaft  oder  der  Eintragung  der
Erhöhung  des  Grundkapitals  in  das  Handelsregister  für  je  zehnjährige
Zeiträume  Gewinnanteilscheinbogen  ausgegeben  hätten.  Die  Stempelabgabe
  ist  von  dem  Betrage  der  Einlagen  auf  das  in  Aktien  zerlegte
Grundkapital  zu  berechnen  und  auf  Grund  einer  binnen  dreimonatiger
Frist  an  die  Steuerbehörde  einzureichenden  Anmeldung  zu  entrichten

Artikel  4.
Hinter  dem  §  66  des  Gesetzes  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

Vlla.  Schecks.
(Tarifnummer  10.)
§  66a.

Die  Entrichtung  der  in  Nr.  10  des  Tarifs  bezeichneten  Stempelabgabe
  muß  erfolgen,  ehe  ein  im  Inland  ausgestellter  Scheck  vom
Aussteller,  ein  im  Ausland  auf  das  Inland  ausgestellter  Scheck,  der
nicht  schon  im  Auslande  mit  dem  Reichsstempel  versehen  ist,  von  dem
ersten  inländischen  Inhaber  aus  den  Händen  gegeben  wird.

Die  Entrichtung  der  Stempelabgabe  von  den  den  Schecks  gleichgestellten
  Quittungen  liegt  dem  Aussteller  des  stempelpflichtigen  Schriftstücks
  und  wenn  dieses  im  Ausland  ausgestellt  ist,  demjenigen  ob,  der
es  im  Inland  aushändigt.  Die  Entrichtung  muß  erfolgen,  bevor
das  Schriftstück  ausgehändigt  wird.