— 732 —
§ 87b.
Werden bei inländischen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften
auf Aktien in der Zeit bis zum 1. Oktober 1914 neue
Gewinnanteilscheinbogen ausgegeben, so kann seitens des Bundesrats,
sofern die sofortige Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten für
den Steuerpflichtigen verbunden sein würde, Stundung der Abgabe
bis zur Dauer von drei Jahren bewilligt werden.
Wird bei der Ausgabe neuer Gewinnanteilscheinbogen der Nachweis
geführt, daß in dem vorhergehenden zehnjährigen Zeitraume für
ein oder mehrere Jahre ein Gewinnanteil nicht gezahlt ist, so tritt eine
entsprechende Kürzung der Abgabe ein, es sei denn, daß der im Durchschnitte
der zehn Jahre verteilte Gewinnanteil mindestens 4 vom Hundert
betragen hat.
§ 7e.
Inländische Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf
Aktien, die keine Gewinnanteilscheine ausgeben, werden hinsichtlich der
Verpflichtung zur Entrichtung der in Tarifnummer 3A unter a bezeichneten
Stempelabgabe so behandelt, als wenn sie von dem Zeitpunkte
der Eintragung der Gesellschaft oder der Eintragung der
Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister für je zehnjährige
Zeiträume Gewinnanteilscheinbogen ausgegeben hätten. Die Stempelabgabe
ist von dem Betrage der Einlagen auf das in Aktien zerlegte
Grundkapital zu berechnen und auf Grund einer binnen dreimonatiger
Frist an die Steuerbehörde einzureichenden Anmeldung zu entrichten
Artikel 4.
Hinter dem § 66 des Gesetzes werden folgende Vorschriften eingestellt:
Vlla. Schecks.
(Tarifnummer 10.)
§ 66a.
Die Entrichtung der in Nr. 10 des Tarifs bezeichneten Stempelabgabe
muß erfolgen, ehe ein im Inland ausgestellter Scheck vom
Aussteller, ein im Ausland auf das Inland ausgestellter Scheck, der
nicht schon im Auslande mit dem Reichsstempel versehen ist, von dem
ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegeben wird.
Die Entrichtung der Stempelabgabe von den den Schecks gleichgestellten
Quittungen liegt dem Aussteller des stempelpflichtigen Schriftstücks
und wenn dieses im Ausland ausgestellt ist, demjenigen ob, der
es im Inland aushändigt. Die Entrichtung muß erfolgen, bevor
das Schriftstück ausgehändigt wird.