Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Rechtsänderung  in  das  Grundbuch  oder,  wenn  das  Grundstück  im
Grundbuche  nicht  eingetragen  ist  und  nicht  eingetragen  zu  werden  braucht,
mit  der  rechtswirksamen  Beurkundung.

§  66k.

Für  die  Steuerpflichtigkeit  ist  die  Hinzufügung  von  Bedingungen,
die  unterbliebene  Ausführung  und  die  Wiederaufhebung  des  Geschäfts  oder
Rechtsvorganges  sowie  die  Vernichtung  der  Urkunde  ohne  Bedeutung.

Der  Bundesrat  bestimmt,  ob  und  inwieweit  der  Abgabenbetrag
auf  Antrag  zu  erstatten  ist.

§  66l.

Die  Entrichtung  der  Abgabe  geschieht  durch  Verwendung  von
Stempelmarken  nach  näherer  Anordnung  des  Bundesrats.

Dem  Bundesrate  steht  auch  die  Bestimmung  darüber  zu,  ob  und
unter  welchen  Voraussetzungen  die  Entrichtung  der  Abgabe  ohne  Verwendung
  von  Stempelmarken  zu  erfolgen  hat.

 

§  66m.  

Von  mehreren  über  denselben  Rechtsvorgang  lautenden  Urkunden
ist  nur  eine  stempelpflichtig.

Die  Verwendung  des  Stempels  zu  dieser  ist  auf  den  übrigen
Urkunden  zu  vermerken.

§  66n.  

Enthält  eine  Urkunde  mehrere  steuerpflichtige  Rechtsvorgänge  der
zu  a  bis  d  der  Tarifnummer  11  bezeichneten  Art,  so  ist  der  Betrag
des  Stempels  für  einen  jeden  besonders  zu  berechnen  und  die  Urkunde
mit  der  Summe  dieser  Stempelbeträge  zu  belegen.

§ 66o.
Die  Stempelabgabe  ist  binnen  zwei  Wochen  nach  Eintritt  der
Steuerpflicht  zu  entrichten:

a)  bei  den  von  Behörden  oder  Beamten,  einschließlich  der
Notare,  vorgenommenen  Verhandlungen  und  Beurkundungen
von  denjenigen,  auf  deren  Veranlassung  die  Schriftstücke
aufgenommen  sind:

b)  in  den  übrigen  Fällen  von  den  Teilnehmern  am  Rechtsgeschäfte.


Mehrere  zur  Zahlung  der  Abgabe  verpflichtete  Personen  haften
als  Gesamtschuldner.
§  66p.

Von  der  Entrichtung  der  Abgabe  befreit  sind  der  Landesfürst
und  die  Landesfürstin.
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