Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§  66q.

Soweit  eine  steuerpflichtige  Beurkundung  von  Behörden  oder
Beamten,  einschließlich  der  Notare,  vorgenommen  ist,  haben  diese  den
Stempel  vor  Aushändigung  der  Urkunde,  spätestens  aber  binnen
zweier  Wochen  nach  Eintritt  der  Steuerpflicht  zu  verwenden.

Ist  der  Stempel  innerhalb  dieser  Frist  von  den  Verpflichteten
nicht  beigebracht,  so  ist  die  zwangsweise  Einziehung  des  Stempels
binnen  einer  Woche  bei  der  zuständigen  Steuerstelle  von  den  vorbezeichneten
  Behörden  und  Beamten  zu  beantragen  oder,  wenn  sie  selbst
zur  zwangsweisen  Einziehung  von  Geldern  befugt  sind,  die  zwangsweise
  Einziehung  innerhalb  der  gleichen  Frist  anzuordnen.  Dieser
Bestimmung  unterliegen  auch  diejenigen  Urkunden,  bei  denen  ein  Notar
den  Entwurf  anfertigt  und  nach  Vollziehung  durch  die  Beteiligten
die  Unterschriften  oder  Handzeichen  beglaubigt.

Die  Eintragung  des  neuen  Eigentümers  in  das  Grundbuch  ist
davon  abhängig  zu  machen,  daß  für  den  Abgabenbetrag  Sicherheit
geleistet  wird,  sofern  nicht  nach  dem  Ermessen  des  Grundbuchamts
zu  besorgen  ist,  daß  einem  der  Beteiligten  aus  der  Ablehnung  der
Eintragung  ein  schwer  zu  ersetzender  Nachteil  erwächst.

§  66r.
Für  die  Entrichtung  der  Stempelabgabe  haften  unter  Vorbehalt  des
Rückgriffs  gegen  den  nach  §  66o  zur  Jahlung  der  Steuer  Verpflichteten:

a)  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  eingetragene
  Genossenschaften,  Gewerkschaften  und  Gesellschaften
mit  beschränkter  Haftung  für  die  Stempelbeträge  zu  den
von  ihren  Vorständen  oder  Geschäftsführern  in  ihrem  Auftrag
  oder  Namen  errichteten  Verhandlungen;

b)  jeder  Inhaber  oder  Vorzeiger  einer  mit  dem  gesetzlichen
Stempel  nicht  oder  nicht  ausreichend  versehenen  Urkunde,
welcher  ein  rechtliches  Interesse  an  dem  Gegenstande  der
Beurkundung  hat;

c)  Beamte  einschließlich  der  Notare,  welche  die  von  ihnen  aufgenommenen
  Urkunden  vor  erfolgter  oder  nicht  ausreichend
erfolgter  Stempelverwendung  aushändigen  oder  Ausfertigungen
  oder  Abschriften  erteilen  oder  wegen  der  Einziehung
des  Stempels  die  ihnen  nach  §  66q  obliegenden  Pflichten
verabsäumen,  soweit  ihnen  ein  Verschulden  zur  Last  fällt
und  die  Steuer  von  dem  Steuerpflichtigen  nicht  zu  erlangen  ist.

Diese  Vorschrift  kommt  auch  dann  zur  Anwendung,
wenn  ein  Notar  den  Entwurf  einer  Urkunde  anfertigt  und
nach  Vollziehung  durch  die  Beteiligten  die  Unterschriften  oder
Handzeichen  beglaubigt.