Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Artikel  5a.

Bis  zum  1.  April  1912  soll  eine  Reichsabgabe  von  der  unverdienten  Wertsteigerung
  bei  Grundstücken  (Zuwachssteuer)  eingeführt  werden,  welche  so  zu  bemessen
ist,  daß  sie  einen  Jahresertrag  von  mindestens  20  Millionen  Mark  erwarten  läßt.

Über  diese  ist  durch  besonderes  Gesetz  mit  der  Maßgabe  Bestimmung  zu
treffen,  daß  denzenigen  Gemeinden  und  Gemeindeverbänden,  in  denen  eine  Zuwachssteuer
  am  1.  April  1909  in  Geltung  war,  der  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  erreichte
  jährliche  Durchschnittsertrag  dieser  Abgabe  für  einen  Zeitraum  von
mindestens  5  Jahren  nach  dem  Inkrafttreten  der  Reichsabgabe  belassen  wird.

Dieses  Gesetz  ist  dem  Reichstage  bis  zum  1.  April  1911  vorzulegen.

Bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  wird  zu  der  in  Tarifnummer  11
vorgesehenen  Abgabe  ein  Zuschlag  von  100  vom  „Hundert  erhoben.  Nach  dem
Inkrafttreten  des  Gesetzes  wird  der  Steuersatz  in  Tarifnummer  11  von  sechs  zu
sechs  Jahren  durch  den  Bundesrat  einer  Nachprüfung  unterzogen.  Übersteigt
innerhalb  des  sechsjährigen  Zeitraums  der  durchschnittliche  Jahresertrag  der  Zuwachssteuer
  den  Betrag  von  20  Millionen,  so  ist  der  Steuersatz  in  Tarifnummer  11
mit  Wirkung  vom  Beginne  des  der  Feststellung  folgenden  Rechnungsjahrs  für
die  folgenden  sechs  Jahre  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  entsprechend
berabzusetzen.

Artikel  6.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  Fassung  des  im  Artikel  1  bezeichneten
  Gesetzes,  welche  sich  aus  den  Vorschriften  des  vorliegenden  Gesetzes  ergibt,
in  fortlaufender  Nummernfolge  der  Paragraphen  mit  dem  Datum  des  vorliegenden
  Gesetzes  durch  das  Reichs-Gesetzblatt  bekanntzumachen.  Hierbei  sind  in
der  Überschrift  vor  §  1  des  Gesetzes  die  Worte  „Gewinnanteilschein-  und  Zinsbogen“
  hinzuzufügen  und  in  Tarifnummer  4b  in  Spalte  2  Abs.  2  die  Worte
„§  50  Abs.  1  und  3  des  Börsengesetzes  vom  22.  Juni  1896“  zu  streichen.

Soweit  in  Reichsgesetzen  odrr  Landesgesetzen  auf  die  Vorschriften  des
Reichsstempelgesetzes  verwiesen  ist,  treten  die  entsprechenden  Vorschriften  der  vom
Reichskanzler  bekanntgemachten  Fassung  an  die  Stelle.

Artikel  7.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  August  1909,  in  Ansehung  des  Scheckstempels
  mit  dem  1.  Oktober  1909  in  Kraft.

Auf  die  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  ausgestellten  Schecks  finden
die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  keine  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  15.  Juli  1909.

(L.  S)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.