Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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der  Tag  der  Annahme  aus  dem  Wechsel  nicht  ersichtlich,  so  gilt
in  Ansehung  der  Stempelpflicht  der  fünfzehnte  Tag  nach  dem
Ausstellungstag  als  Tag  der  Annahme,  sofern  nicht  nachgewiesen
wird,  daß  die  Annahme  zu  einem  anderen  Zeitpunkt  erfolgt  ist.

Fehlt  in  einer  Schrift  der  im  §  1  a  bezeichneten  Art  die  Angabe
der  zu  zahlenden  Geldsumme,  so  ist  die  Stempelabgabe  und  die
weitere  Abgabe  von  einer  Summe  von  zehntausend  Mark  zu  entrichten;
  wird  später  eine  andere  als  diese  Summe  eingesetzt,  so
hat  die  entsprechende  Ausgleichung  durch  Nacherhebung  oder  Erstattung
  der  Steuer  zu  erfolgen.  Fehlt  in  der  Schrift  eine  Bestimmung
  über  die  Zahlungszeit,  so  tritt  die  Verpflichtung  zur
Entrichtung  der  weiteren  Abgabe  mit  dem  Ablauf  von  drei
Monaten  nach  dem  Ausstellungstag  ein.  Fehlt  die  Angabe  des
Ausstellungstags,  so  gilt  der  Tag  der  Übergabe  als  Ausstellungstag.

III.  Dem  §  4  wird  am  Schlusse  folgende  Vorschrift  hinzugefügt:
Die  Haftung  für  die  weitere  Abgabe  (§2  Abs.  2)  ist
auf  die  Personen  beschränkt,  welche  nach  Eintritt  der  weiteren
Abgabepflicht  am  Umlauf  des  Wechsels  teilgenommen  haben.

IV.  Der  § 6  wird  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

Die  Entrichtung  der  Stempelabgabe  (§ 2  Abs.  1)  muß  erfolgen,
ehe  ein  inländischer  Wechsel  von  dem  Aussteller,  ein  ausländischer
Wechsel  von  dem  ersten  inländischen  Inhaber  (§  5)  aus  den  Händen
gegeben  wird.

Die  Entrichtung  der  weiteren  Abgabe  (§  2  Abs.  2)  muß
innerhalb  der  ersten  drei  Tage  des  Zeitraums  erfolgen,  für  den
sie  zu  zahlen  ist,  und  wenn  sich  der  Wechsel  zu  dieser  Zeit  im
Ausland  befunden  hat,  innerhalb  der  ersten  drei  Tage  nach  der
Einbringung  des  Wechsels  ins  Inland.  Die  Entrichtung  liegt
dem  Inhaber  des  Wechsels  ob.

Ist  der  Wechsel  von  dem  nach  Abs.  1  Steuerpflichtigen  bis
zu  dem  im  Abs.  2  bezeichneten  Zeitpunkte  nicht  aus  den  Händen
gegeben,  so  ist  die  Stempelabgabe  gleichzeitig  mit  der  weiteren
Abgabe  zu  entrichten.

Es  ist  zulässig,  die  weitere  Abgabe  für  einen  längeren  als
den  neunmonatigen  oder  sechsmonatigen  Zeitraum  sowie  die  gesamte
  auf  die  Zeit  bis  zum  Verfalltag  entfallende  Stempelabgabe
im  voraus  zu  entrichten.

V.  Im  §  7  Abs.  1  werden  hinter  den  Worten  „eines  ausländischen
Wechsels  ist“  die  Worte  eingefügt  „vorbehaltlich  der  Vorschriften  des
§ 6  Abs.  2,  3“.

Reichs-Gesetzbl.  1909.  118