Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)


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Wird  das  Grundstück  vor  Ablauf  des  dreißigjährigen  Zeitabschnitis
veräußert,  so  ist  ein  entsprechender  Teil  der  Abgabe  zu  erstatten.

Die  Abgabe  ruht  auf  dem  Grundstück  und  gilt  als  öffentliche
Last  im  Sinne  des  §  10  Ziffer  3  des  Gesetzes  über  die  Zwangsversteigerung
  und  Zwangsverwaltung.

Die  Steuerbehörde  hat  auf  Antrag  des  Besitzers  zu  gestatten,
daß  die  Abgabe  während  des  dreißigjährigen  Zeitraums  in  jährlichen
Geldbeträgen  von  gleicher  Höhe  entrichtet  wird.  Die  Jahresbeträge
sind  so  zu  bemessen,  daß  die  Steuerschuld  bei  einer  Verzinsung  von
4  vom  Hundert  innerhalb  des  vorbezeichneten  Zeitabschnitts  getilgt  wird.

Bis  zum  Inkrafttreten  des  Reichsgesetzes  über  die  Erhebung  einer
Zuwachssteuer  wird  zu  der  im  Abs.  1  vorgesehenen  Abgabe  ein  Zuschlag
  von  100  vom  Hundert  erboben.

Die  Vorschriften  des  Abs.  4  Satz  2  und  3  des  Artikel  5a  dieses
Gesetzes  finden  entsprechende  Anwendung.

Grundstücke  oder  Teile  von  Grundstücken,  deren  Veräußerung  zu
ihrer  rechtlichen  Gültigkeit  weder  der  landesherrlichen  Genehmigung
noch  der  Zustimmung  Dritter  bedarf,  unterliegen  nicht  der  im  Abs.  1
vorgesehenen  Abgabe.

Artikel  5.
1.   Im  § 67  Satz  2  werden  die  Worte  „für  verdorbene  Marken  und

Formulare“  ersetzt  durch  die  Worte  „für  verdorbene  Marken  und  gestempelte
Vordrucke,  für  abhandengekommene  oder  vernichtete  Scheckvordrucke“.

2.  Im  § 71  Abs.  2  des  Gesetzes  werden  die  Worte  „und  66"  ersetzt  durch
die  Worte  „66,  66f  und  66t".

3.  Der  §  76  Abs.  2  des  Gesetzes  erhält  folgende  Fassung:




Der  Prüfung  in  bezug  auf  die  Abgabenentrichtung  unterliegen
alle  diejenigen,  welche  abgabepflichtige  Geschäfte  der  in  Nr.  4  des  Tarifs
bezeichneten  Art  oder  die  Beförderung  von  Gütern  oder  Personen
(Nr.  6  und  7  des  Tarifs)  gewerbsmäßig  betreiben  oder  vermitteln.
Das  Gleiche  gilt  in  Ansehung  der  in  Tarifnummer  10  bezeichneten
Abgabe  von  den  im  § 2  des  Scheckgesetzes  vom  11.  März  1908
(Reichs-Gesetzbl.  S.  71)  aufgeführten  Anstalten,  Genossenschaften,  Kassen
und  Handelsfirmen,  welche  sich  nach  den  für  ihren  Geschäftsbetrieb
maßgebenden  Bestimmungen  oder  gewerbsmäßig  mit  der  Annahme
von  Geld  und  der  Leistung  von  Zahlungen  für  fremde  Rechnung  im
Wege  des  Scheckverkehrs  befassen.

4.   Dem  §  77  des  Gesetzes  wird  am  Schlusse  folgende  Vorschrift  hinzugefügt: 

Die  Vorschrift  des  §  25  Abs.  2  des  Wechselstempelgesetzes  vom
1.  März  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  310)  findet  auf  die  Abschrift  von
Scheckprotesten  entsprechende  Anwendung.