Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

—  744  —

§ 3.
Tilgung  der  Reichsanleiheschuld.

Die  Tilgung  der  Reichsanleiheschuld  hat  vom  1.  April  1911  ab  nach
Maßgabe  der  nachstehenden  Bestimmungen  zu  erfolgen:

Die  Bestimmungen,  welche  für  die  Tilgung  der  zu  werbenden  Zwecken
bereits  ausgegebenen  Anleihen  gelten,  bleiben  in  Kraft.  Zur  Tilgung  der  bis
30.  September  1910  begebenen  sonstigen  Anleihen  ist  jährlich  mindestens  1  vom
Hundert  des  an  diesem  Tage  vorhandenen  Schuldkapitals  unter  Hinzurechnung
der  ersparten  Zinsen  zu  verwenden.  

Zur  Tilgung  des  vom  I.  Oktober  1910  ab  begebenen  Schuldkapitals
sind  jährlich

a)  von  dem  für  werbende  Zwecke  bewilligten  Anleihebetrage  mindestens

1,9  vom  Hundert,

b)  im  übrigen  mindestens  3  vom  Hundert,
in  beiden  Fällen  unter  Hinzurechnung  der  ersparten  Zinsen  zu  verwenden.

Als  ersparte  Zinsen  sind  3  ½  vom  Hundert  der  zur  Tilgung  aufgewendeten
Summen  anzusetzen.

Die  danach  zur  Schuldentilgung  erforderlichen  Beträge  sind  jährlich  durch
den  Reichshaushalts-Etat  bereit  zu  stellen.  Abschreibungen  vom  Anleihesoll  und
Anrechnungen  auf  offene  Kredite  bis  zur  Höhe  der  zur  Schuldentilgung  zur
Verfügung  stebenden  Beträge  sind  einer  Tilgung  gleichzuachten.

§ 4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Ordnung  des  Reichshaushalts  und  die
Tilgung  der  Reichsschuld,  vom  3.  Juni  1906  tritt  mit  dem  1.  April  1911
außer  Kraft.

§ 4.

Der  § 2  des  Gesetzes,  betreffend  Verwendung  von  Mehrerträgen  der  Reichs—
einnahmen  und  Überweisungssteuern  zur  Schuldentilgung,  vom  28.  März  1903
(Reichs-Gesetzbl.  S.  109)  wird  aufgehoben.

§ 5.   Zuweisung  von  Steuerrerträgen.

Von  dem  Rohertrage,  welcher  aus  der  Besteuerung  der  Erbschaften  aufkommt,
  erhält  das  Reich ¾,  den  einzelnen  Bundesstaaten  verbleibt  ¼  ihrer
Roheinnahme.

Die  Vorschrift  im  §  82,  letzter  Satz,  des  Reichsstempelgesetzes  vom
3.  Juni  1906  (Reichs-Gesetzbl.  S.  695)  kommt  in  Wegfall.

Die  Reineinnahme  aus  der  Branntweinsteuer  wird  den  einzelnen  Bundesstaaten
  nach  dem  Maßstabe  der  Bevölkerung)  mit  der  sie  zu  den  Matrikularbeiträgen
  herangezogen  werden,  überwiesen.  Diese  Vorschrift  kann  nur  mit
Zustimmung  der  Königreiche  Bayern  und  Württemberg  und  des  Großherzogtums
Baden  geändert  werden.