Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 6.
Beseitigung  der  Unfallversicherungsvorschüsse.

Die  Zentralpostbehörden  können  von  jedem  Träger  der  Unfallversicherung
einen  Betriebsfonds  einziehen.  Dieser  darf  den  Betrag  der  Entschädigungen
nicht  übersteigen,  den  die  Post  im  laufenden  Kalenderjahre  für  den  Versicherungsträger
  voraussichtlich  zu  zahlen  hat.  Der  Versicherungsträger  hat  den  Betriebsfonds
  in  vierteljährlichen  oder  monatlichen  Teilbeträgen  an  die  Kasse,  welche  die
Zentralpostbehörde  bezeichnet,  abzuführen.

Machen  die  Zentralpostbehörden  von  dem  Rechte  der  Einziehung  eines
Betriebsfonds  Gebrauch,  so  hat  die  Berufsgenossenschaft,  soweit  nicht  der
Kapitalwert  der  Unfallentschädigungen  aufzubringen  ist,  zur  Beschaffung  des
Betriebssonds  von  ihren  Mitgliedern  Vorschüsse  zu  erfordern.  Die  Vorschüsse
  sind  für  die  einzelnen  Mitglieder  nach  der  Höhe  der  Beiträge
zu  bemessen,  die  für  das  letztvergangene  Kalenderjahr  auf  sie  umgelegt  sind.
Dies  gilt  entsprechend  für  Gemeinden  und  andere  öffentliche  Verbände,  auf  die
bei  Bauarbeiten  von  nicht  mehr  als  sechs  Tagen  die  Last  aus  den  Unfällen  umzulegen
  ist  (§  23  lit.  b,  §  32  des  Bau-Unfallversicherungsgesetzes).  Für  neu
eintretende  Mitglieder  der  Berufsgenossenschaft  werden  die  Vorschüsse  nach  dem
Betrage  bemessen,  den  sie  nach  dem  Umfang  ihres  Betriebs  zu  den  Jahreslasten
des  letztvergangenen  Kalenderjahrs  hätten  beitragen  müssen,  wenn  sie  damals
schon  Mitglieder  der  Berufsgenossenschaft  gewesen  wären.

Entschädigungsbeträge,  welche  die  Post  im  letzten  Kalenderjahre  vor  der
Einziehung  des  Betriebsfonds  für  den  Träger  der  Unfallversicherung  verauslagt
hat,  sind  als  dessen  schwebende  Schuld  zu  behandeln,  die  mit  3½  vom  Hundert
zu  verzinsen  und  mit  3½  vom  Hundert  zuzüglich  der  ersparten  Zinsen  zu  tilgen
ist.  Zwei  Fünftel  dieser  Beträge  an  Zinsen  und  Tilgung  trägt  das  Reich,  drei
Fünftel  werden  von  dem  einzelnen  Träger  der  Unfallversicherung  im  Juli  eines
jeden  Jahres  mit  dem  dann  fälligen  Teilbetrage  des  Betriebsfonds  an  die  Post
abgeführt.  Die  Berufsgenossenschaften  ziehen,  soweit  nicht  der  Kapitalwert  der
Unfallentschädigungen  aufzubringen  ist,  die  drei  Fünftel,  die  ihnen  zur  Last  fallen,
von  ihren  Mitgliedern  und  den  Gemeinden  und  anderen  öffentlichen  Verbänden,
die  zur  Leistung  der  Vorschüsse  verpflichtet  sind,  unter  entsprechender  Anwendung
des  Abs.  2  ein.

Die  Höhe  des  Betriebsfonds  und  des  nach  Abs. 3  zu  zahlenden  Betrags
stellt  für  jeden  Versicherungsträger  die  Rechnungsstelle  des  Reichsversicherungsamts
  fest  und  gibt  den  Versicherungsträgern  und  den  Zentralpostbehörden  davon
Nachricht.  Dabei  hat  sie  die  Zahlungen  zum  Betriebsfonds  und  die  wirklichen
Zahlungen  der  Post  an  Entschädigungen  auszugleichen.  Das  Reichsversicherungsamt
  bestimmt  das  Nähere.

Bleiben  Träger  der  Unfallversicherung  mit  ihren  Leistungen  im  Rückstande,
so  unterliegen  die  Beträge  der  Zwangsbeitreibung  nach  denjenigen  Vorschriften
der  Unfallversicherungsgesetze,  welche  für  die  Erstattung-  an  die  Post  gelten.