Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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(Nr.  3639.)  Gesetz,  betreffend  Änderung  im  Finanzwesen.  Vom  15.  Juli  1909.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  1.
Allgemeine  Vorschriften.

§  1.
Matrikularbeiträge.

§ 3  des  Gesetzes,  betreffend  die  Ordnung  des  Reichshaushalts  und  die
Tilgung  der  Reichsschuld,  vom  3.  Juni  1906  (Reichs-Gesetzbl.  S.  620)  tritt
außer  Wirksamkeit.

§ 2.

Für  die  aus  den  Rechnungsjahren  1906  bis  1908  herrührenden  Matrikularbeiträge,
  deren  Erhebung  ausgesetzt  ist  und  die  auch  nach  der  Rechnung  zu
unmittelbaren  Lasten  der  Bundesstaaten  verblieben  sind,  tritt  der  §  3  Abs.  2  des
Gesetzes,  betreffend  die  Ordnung  des  Reichshaushalts  und  die  Tilgung  der
Anleihe,  vom  3.  Juni  1906  außer  Wirksamkeit.  Diese  Matrikularbeiträge  sind
auf  Anleihe  zu  übernehmen.  Das  gleiche  gilt  für  die  nach  den  Rechnungen  der
Rechnungsjahre  1907  und  1908  vorhandenen  Fehlbeträge  in  der  eigenen  Wirtschaft
  des  Reichs.  Diese  Anleihe  ist  vom  Zeitpunkt  ihrer  Begebung  ab  jährlich
mit  mindestens  10  vom  Hundert  unter  Hinzurechnung  der  ersparten  Zinsen  zu
tilgen.  Als  ersparte  Zinsen  sind  3½  vom  Hundert  der  zur  Tilgung  aufgewendeten
  Summen  anzusetzen.

Soweit  die  nach  Artikel  70  der  Reichsverfassung  von  den  Bundesstaaten
aufzubringenden  Matrikularbeiträge  nach  dem  Etat  für  das  Rechnungsjahr  1909
den  Sollbetrag  der  Überweisungen  um  mehr  als  48  512  000  Mark  übersteigen,
wird  der  Reichskanzler  ermächtigt,  bis  zur  Höhe  dieses  Mehrbetrags  Mittel  zu
dessen  Deckung  im  Wege  des  Kredits  flüssig  zu  machen.  Sovweit  diese  Mittel
nach  der  Rechnung  des  Rechnungsjahrs  1909  in  den  Matrikularbeiträgen  oder
in  Überschüssen  aus  der  eigenen  Wirtschaft  des  Reichs  keine  Deckung  finden,  bat
ihre  Abbürdung  innerhalb  der  Rechnungsjahre  1911  bis  1913  aus  den  bereitesten
Mitteln  des  Reichs  zu  erfolgen.

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