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Zündwarensteuer  wie  ausländische  behandelt.  Der  Reichskanzler  kann  unter  Zustimmung
  des  Bundesrats  mit  den  fremden  Regierungen  wegen  Einführung  einer
den  Vorschriften  dieses  Artikels  entsprechenden  Steuer  in  den  dem  Zollgebiet  angeschlossenen
  Staaten  und  Gebietsteilen,  wegen  Überweisung  der  Steuer  für  die
im  gegenseitigen  Verkehr  übergehenden  Zündwaren  der  im  §  1  bezeichneten  Art
oder  wegen  Begründung  einer  Steuergemeinschaft  Vereinbarungen  treffen.

 

§ 42.
Übergangs-  und  Schlußvorschriften.

Hersteller  von  Zündwaren  der  im  §  1  bezeichneten  Art  haben  die  am  Tage
des  Inkrafttretens  dieses  Artikels  außerhalb  der  Räume  des  angemeldeten  Fabrikbetriebs
  vorhandenen,  in  ihrem  Besitze  befindlichen  Zündwaren  der  bezeichneten
Art  innerhalb  einer  Woche  dem  Steueramt  anzumelden  und,  soweit  sie  nicht  ausgeführt
  oder  auf  ein  Zoll-  oder  Steuerlager  verbracht  werden,  nach  Maßgabe
des  §  2  zu  versteuern.  

Zündwaren,  die  sich  am  Tage  des  Inkrafttretens  dieses  Artikels  außerhalb
einer  Zündwarenfabrik  oder  einer  Zollniederlage  im  Besitze  von  Händlern,  Wirten,
Konsumvereinen,  Kasinos,  Logen  und  ähnlichen  Vereinigungen  befinden,  unterliegen
  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  der  Zündwarensteuer  in  Form
einer  Nachsteuer.  Von  Zündkerzchen  (§  2  Abs.  1  Ziffer  2),  die  sich  zur  Zeit  des
Inkrafttretens  dieses  Artikels  im  Besitze  von  Straßenhändlern  oder  ähnlichen  Kleinhändlern
  befinden,  ist  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  ein  angemessener
Vorrat  von  der  Nachsteuer  freizulassen.

  Die  Nachsteuer  kann  für  drei  Monate  gegen  Sicherheitsbestellung  gestundet
werden.

Der  Bundesrat  ist  ermächtigt,  Bestimmungen  zu  treffen,  die  die  Weiterverwendung
  der  beim  Inkrafttreten  des  Artikels  vorhandenen  Vorräte  an  Packmaterial
  und  Etiketten  ermöglichen.

§ 43.
Von  den  bestehenden  Betrieben  zur  Herstellung  der  im  §  1  bezeichneten
Zündwaren  sind  die  nach  diesem  Artikel  erforderlichen  Anzeigen  bei  Vermeidung

der  im  §  30  angedrohten  Ordnungsstrafe  spätestens  4  Wochen  vor  Inkrafttreten
dieses  Artikels  zu  erstatten.

§ 44.
Die  im  §  35  angedrohte  Einziehung  ist  im  ersten  Jahre  nach  dem  Inkrafttreten
  dieses  Artikels  nur  dann  zulässig,  wenn  nachgewiesen  wird,  daß  die
ohne  Bezeichnung  des  Herstellers  angetroffenen  Zündwaren  erst  nach  dem  Inkrafttreten

  dieses  Artikels  aus  einer  Zündwarenfabrik,  einem  Zündwarensteuerlager
oder  einer  Zollniederlage  in  den  freien  Verkehr  gebracht  worden  sind.