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Sind  die  Gegenstände  nicht  mehr  vorhanden  oder  stehen  der  Einziehung
sonst  tatsächliche  Hindernisse  entgegen,  so  ist  dem  Schuldigen  die  Erlegung  des
Wertes  der  Gegenstände  oder,  wenn  dieser  nicht  zu  ermitteln  ist,  die  Zahlung
einer  Geldsumme  von  zehn  Mark  bis  eintausend  Mark  aufzuerlegen.

Die  Vorschriften  im  Abs.  1,  3  und  4  finden  auch  auf  Zuwiderhandlungen
gegen  ein  gemäß  §  3  Abs.  1  erlassenes  Verbot  sowie  auf  die  Verbreitung  von
Zubereitungen  der  im  §  3  Abs.  2  bezeichneten  Art  Anwendung.  Im  letzteren
Falle  hat  sich  die  Einziehung  auf  die  verbotswidrig  in  den  Verkehr  gebrachten
Zubereitungen  zu  erstrecken.

 

 

 

 

§ 39.
[Begriff  der  Brausteuerdefraudation.]  Wer  es  unternimmt,  die  Brausteuer  zu  hinterziehen  oder  eine  Vergütung
  oder  Erstattung  dieser  Steuer  zu  erlangen,  die  überhaupt  nicht  oder  nur  in
geringerem  Betrage  zu  beanspruchen  war,  macht  sich  der  Brausteuerdefraudation

schuldig.
  §  40.

Die  Defraudation  wird  insbesondere  dann  als  vollbracht  angenommen:

1.  wenn  mit  der  Verwendung  (Einmaischung,  Zumaischung,  Zusetzung)
solcher  steuerpflichtigen  Braustoffe,  die  der  Steuerbehörde  nicht  oder
für  einen  anderen  Tag  oder  in  unrichtiger,  einen  geringeren  Steuerbetrag
  bedingender  Menge  angemeldet  sind,  zum  Brauen  auch  nur
begonnen  ist,

2.  wenn  die  Verwendung  von  Zucker  bei  einem  anderen  als  dem  in  der
Erklärung  (§  23)  angegebenen  Abschnitte  der  Bierbereitung  erfolgt;

3.  wenn  in  einer  der  Vermahlungssteuer  unterliegenden  Brauerei  ohne
Genehmigung  der  Steuerbehörde  Malz  zur  Verwendung  gelangt,  das
auf  einer  anderen  Mahlvorrichtung  als  der  für  die  Brauerei  genehmigten
Malzsteuermühle  geschrotet  worden,  oder  das  (ausgenommen  den  Fall
des  §  30)  nicht  durch  die  mit  der  Malzsteuermühle  verbundene  selbsttätige
  Verwiegungsvorrichtung  gegangen  ist;

4.  wenn  ein  Brauer  durch  unrichtige  Anschreibungen  in  den  von  ihm  zu
führenden  Büchern  oder  durch  sonstige  unrichtige  Angaben  bewirkt,
daß  die  von  ihm  geschuldete  Brausteuer  nach  einem  niedrigeren  als
dem  der  Vorschrift  des  Gesetzes  entsprechenden  Satze  berechnet  wird.

§  41.
Der  Defraudation  wird  gleichgeachtet:

1.  wenn  Malzschrot  nach  erfolgter  Anmeldung  von  Braueinmaischungen,
sei  es  an  dem  dazu  bestimmten  Orte  oder  anderwärts  bei  dem  Brauer,
in  einer  Menge  vorgefunden  wird,  welche  die  gesetzlich  zulässige  Menge
(§ 18  Abs.  3)  um  mehr  als  10  vom  Hundert  übersteigt;

2.  wenn  Zucker,  der  Vorschrift  im  letzten  Absatze  des  §  25  entgegen,  in
der  Braustätte  außer  der  erlaubten  Zeit  oder  um  mehr  als  5  vom
Hundert  über  die  für  das  betreffende  Gebräu  angemeldete  Menge  oder,