Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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der  Vorschrift  im  §  18  entgegen,  außerhalb  der  bestimmten  Aufbewahrungsräume
  bei  dem  Brauer  vorgefunden  wird;

3.  wenn  sich  im  Falle  des  §  19  Ziffer  3  bei  einer  amtlichen  Aufnahme  der  Lagervorräte
  Gewichtsabweichungen  von  mehr  als  10  vom  Hundert  zwischen
der  vorgefundenen  Menge  und  dem  buchmäßigen  Sollbestand  ergeben;

4.  wenn  in  einer  der  Vermahlungssteuer  unterliegenden  Brauerei  die
Malzsteuermühle  mit  selbsttätiger  Verwiegungsvorrichtung  in  ihrer
regelmäßigen  Tätigkeit  derart  vorsätzlich  gestört  wird,  daß  das  Gewicht
des  geschroteten  Malzes  von  dem  Zählwerk  entweder  gar  nicht  oder  zu
gering  angegeben  wird;

5.  wenn  ein  Vermahlungssteuer  entrichtender  Brauer,  obwohl  er  weiß,
daß  das  Zählwerk  der  selbsttätigen  Verwiegungsvorrichtung  seiner  Malzsteuermühle
  das  Gewicht  des  Malzes  nicht  oder  zu  niedrig  angibt,  die
Malzsteuermühle  zum  Schroten  benutzt  oder  benutzen  läßt,  ohne  einen
glaubwürdigen  Zeugen  zuzuziehen  und  unter  dessen  Mitbeurkundung
das  Gewicht  des  Malzes  im  Mahlbuch  anzuschreibenf

6.  wenn  in  einer  Abfindungsbrauerei  die  gemäß  §  33  vom  Bundesrate
vorgeschriebenen  Anmeldungen  oder  Anschreibungen  nicht  oder  unrichtig
bewirkt  worden  sind;

7.  wenn  in  einem  Antrag  auf  Erlaß,  Erstattung  oder  Vergütung  der
Brausteuer  die  Menge  der  steuerpflichtigen  Braustoffe  oder  die  Biermenge
  zu  hoch  angegeben  ist  oder  sonst  wahrheitswidrige  Angaben
gemacht  worden  sind,  die  geeignet  sind,  zu  einer  Verkürzung  der
Steuer  zu  führen.

§ 42.

[Strafe der Defraudation.]  Wer  eine  Brausteuerdefraudation  begeht,  hat  eine  Geldstrafe  verwirkt,  die
dem  vierfachen  Betrage  der  vorenthaltenen  oder  zur  Ungebühr  beanspruchten  Steuer
oder  Vergütung  gleichkommt,  mindestens  aber  fünfzig  Mark  beträgt.

Insoweit  Abweichungen  von  der  zulässigen  Menge  (§  41  Ziffer  1,  2  und  3)
den  Tatbestand  der  Defraudation  bilden,  wird  die  Strafe  nach  dem  Steuerbetrage
  von  dem  Gewichtsunterschiede  bemessen.  Im  Falle  des  §  41  Ziffer  6  gilt
als  vorenthaltene  Abgabe  der  Steuerbetrag  von  den  ohne  die  vorgeschriebene  Anmeldung
  oder  Anschreibung  zur  Bierbereitung  verwendeten  Braustoffen.

Die  Steuer  ist  von  der  Strafe  unabhängig  zu  entrichten.

§  43.

Kann  der  Betrag  der  hinterzogenen  Steuer  nicht  anders  ermittelt  werden,
so  ist  er,  falls  sich  die  begangene  Defraudation  nicht  bloß  auf  eine  Nachmalschung
  oder  die  zusätzliche  Verwendung  von  Zucker  bezieht,  danach  zu  bemessen,
was  an  Malz  und  Lucker  zu  einem  vollen  Gebräu  in  der  betreffenden  Brauerei
genommen  zu  werden  pflegt.  Läßt  sich  letzteres  nicht  feststellen  oder  ist  die  Defraudation
  nur  in  bezug  auf  eine  Nachmaischung  oder  die  Zusetzung  von  Zucker
begangen,  so  tritt  statt  des  vierfachen  Betrags  der  hinterzogenen  Steuer  eine
Geldstrafe  von  fünfzig  bis  fünfhundert  Mark  ein.