282 57. Zolltarif. — Ministerwechsel. — Kanalvorlage.
mir zustimmen in der Ansicht, daß Reichstagsangelegenheiten hier nicht
crörtert werden dürfen. Ich will und ich darf aber keinen Zweifel darüber
lassen, daß hinter der Erklärung, welche der Herr Finanzminister socben
abgegeben hat, die ganze Königliche Staatsregierung steht. ) Und lassen
Sie mich, meine Herren, noch ein Wort hinzufügen. Ich bin ein aufrichtiger,
ein warmer Freund der Landwirtschaft, deren Bedentung für
Monarchie und Reich, deren wirtschaftliche und sozialpolitische Bedeutung
ich ebensogut kenne und ebensowohl würdige, wie irgend einer der Herren
in diesem hohen Hause. Aber als Leiter unserer Gesamtpolitik muß ich
mit dem Erreichbaren rechnen. Ich habe keinen Zweifel darüber gelassen,
wie hoch ich den Wert der Landwirtschaft schätze, und wie gern ich bereit
bin, ihr die hülfreiche Hand zu reichen, aber nur bis zu der Grenze,
welche durch die allgemeine Wohlfahrt gezogen wird.
4) Finanzminister Freiherr von Rheinbaben hatte gesagt: „Wenn der Herr Abgeordnete
v. Heydebrand an uns die Aufforderung gerichtet hat, auch bei den weiteren
Verhandlungen energisch für den Zollschutz einzutreten, den die verbündeten Regierungen
für die Landwirtschaft vorgeschlagen haben, so ist es ganz selbstverständlich, daß wir
mit allem Nachdruck das vertreten werden, was wir vorgeschlagen haben. Sie wissen
ja, meine Herren, wie in der Presse früher immer ein hoher Reichsbeamter gegen den
anderen ausgespielt worden ist (sehr richtig!), wie dann die Annahme verbreitet worden
ist, daß der Bundesrat schließlich die Vorlage des Reichskanzlers nicht vertreten werde,
wie sich alle die Ausstreuungen als nichtig ewiesen haben, wie sich ergeben hat, daß
die verbündeten Regierungen mit aller Bestimmtheit hinter ihrer Vorlage und insbesondere
hinter dem erhöhten Schutze stehen, der für die Landwirtschaft vorgesehen ist.
Also ist es selbstverständlich, daß wir die Vorlage mit allem Nachdruck vertreten werden.
„Wenn dann der Herr Abgeordnete v. Heydebrand an die preußische Regierung
die Aufforderung gerichtet hat, noch über die Vorschläge hinauszugehen, die seitens der
verbündeten Regierungen gemacht worden sind, so kann ich in dieser Beziehung aus
den Gründen, die ich eben schon erwähnt habe, eine bestimmte Erklärung nicht abgeben.
Aber, meine Herren, ich warne davor, wie ich das auch schon im Reichstage getan
habe, die verbündeten Regierungen weiter zu drängen, als sie selber
vorgeschlagen haben. Sie alle wissen ja, wie außerordentlich schwierig das ganze
Werk ist, wie es nur zustande kommen kann, wenn man die Interessen von Landwirtschast
und Industrie, von industriellen Arbeitern und landwirtschaftlichen Arbeitern
zu vereinigen sucht, wenn wir uns nicht auf den Boden einer einseitigen Interessenvertretung
stellen, sondern eine Mittellinie zu ziehen suchen. Diese Linie haben die
verbündeten Regierungen zu ziehen gesucht, und ich kann im allgemeinen Interesse
und gerade im Interesse der Landwirtschaft nur bitten, über diese
Linie nicht hinauszugehen. (Hört! hört! bei den Freisinnigen.) Denn wenn
man über diese Linie hinausgeht, gefährdet man unter Umständen auch
das noch, was die verbündeten Regierungen in Bezug auf die Landwirtschaft
wollen, und was wir dringend und von Herzen für die
Landwirtschaft wünschen.“ (Bravo! links.)