Full text : Fürst Bülows Reden. 1. Band 1897-1903. (1)

282  57.  Zolltarif.  —  Ministerwechsel.  —  Kanalvorlage.

mir  zustimmen  in  der  Ansicht,  daß  Reichstagsangelegenheiten  hier  nicht
crörtert  werden  dürfen.  Ich  will  und  ich  darf  aber  keinen  Zweifel  darüber
lassen,  daß  hinter  der  Erklärung,  welche  der  Herr  Finanzminister  socben
abgegeben  hat,  die  ganze  Königliche  Staatsregierung  steht.  )  Und  lassen
Sie  mich,  meine  Herren,  noch  ein  Wort  hinzufügen.  Ich  bin  ein  aufrichtiger,
  ein  warmer  Freund  der  Landwirtschaft,  deren  Bedentung  für
Monarchie  und  Reich,  deren  wirtschaftliche  und  sozialpolitische  Bedeutung
ich  ebensogut  kenne  und  ebensowohl  würdige,  wie  irgend  einer  der  Herren
in  diesem  hohen  Hause.  Aber  als  Leiter  unserer  Gesamtpolitik  muß  ich
mit  dem  Erreichbaren  rechnen.  Ich  habe  keinen  Zweifel  darüber  gelassen,
wie  hoch  ich  den  Wert  der  Landwirtschaft  schätze,  und  wie  gern  ich  bereit
bin,  ihr  die  hülfreiche  Hand  zu  reichen,  aber  nur  bis  zu  der  Grenze,
welche  durch  die  allgemeine  Wohlfahrt  gezogen  wird.

4)  Finanzminister  Freiherr  von  Rheinbaben  hatte  gesagt:  „Wenn  der  Herr  Abgeordnete
  v.  Heydebrand  an  uns  die  Aufforderung  gerichtet  hat,  auch  bei  den  weiteren
Verhandlungen  energisch  für  den  Zollschutz  einzutreten,  den  die  verbündeten  Regierungen
für  die  Landwirtschaft  vorgeschlagen  haben,  so  ist  es  ganz  selbstverständlich,  daß  wir
mit  allem  Nachdruck  das  vertreten  werden,  was  wir  vorgeschlagen  haben.  Sie  wissen
ja,  meine  Herren,  wie  in  der  Presse  früher  immer  ein  hoher  Reichsbeamter  gegen  den
anderen  ausgespielt  worden  ist  (sehr  richtig!),  wie  dann  die  Annahme  verbreitet  worden
ist,  daß  der  Bundesrat  schließlich  die  Vorlage  des  Reichskanzlers  nicht  vertreten  werde,
wie  sich  alle  die  Ausstreuungen  als  nichtig  ewiesen  haben,  wie  sich  ergeben  hat,  daß
die  verbündeten  Regierungen  mit  aller  Bestimmtheit  hinter  ihrer  Vorlage  und  insbesondere
  hinter  dem  erhöhten  Schutze  stehen,  der  für  die  Landwirtschaft  vorgesehen  ist.
Also  ist  es  selbstverständlich,  daß  wir  die  Vorlage  mit  allem  Nachdruck  vertreten  werden.

„Wenn  dann  der  Herr  Abgeordnete  v.  Heydebrand  an  die  preußische  Regierung
die  Aufforderung  gerichtet  hat,  noch  über  die  Vorschläge  hinauszugehen,  die  seitens  der
verbündeten  Regierungen  gemacht  worden  sind,  so  kann  ich  in  dieser  Beziehung  aus
den  Gründen,  die  ich  eben  schon  erwähnt  habe,  eine  bestimmte  Erklärung  nicht  abgeben.
Aber,  meine  Herren,  ich  warne  davor,  wie  ich  das  auch  schon  im  Reichstage  getan
habe,  die  verbündeten  Regierungen  weiter  zu  drängen,  als  sie  selber
vorgeschlagen  haben.  Sie  alle  wissen  ja,  wie  außerordentlich  schwierig  das  ganze
Werk  ist,  wie  es  nur  zustande  kommen  kann,  wenn  man  die  Interessen  von  Landwirtschast
  und  Industrie,  von  industriellen  Arbeitern  und  landwirtschaftlichen  Arbeitern
zu  vereinigen  sucht,  wenn  wir  uns  nicht  auf  den  Boden  einer  einseitigen  Interessenvertretung
  stellen,  sondern  eine  Mittellinie  zu  ziehen  suchen.  Diese  Linie  haben  die
verbündeten  Regierungen  zu  ziehen  gesucht,  und  ich  kann  im  allgemeinen  Interesse
  und  gerade  im  Interesse  der  Landwirtschaft  nur  bitten,  über  diese
Linie  nicht  hinauszugehen.  (Hört!  hört!  bei  den  Freisinnigen.)  Denn  wenn
man  über  diese  Linie  hinausgeht,  gefährdet  man  unter  Umständen  auch
das  noch,  was  die  verbündeten  Regierungen  in  Bezug  auf  die  Landwirtschaft
  wollen,  und  was  wir  dringend  und  von  Herzen  für  die
Landwirtschaft  wünschen.“  (Bravo!  links.)