Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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genommen,  die  aus  dem  Oberkontrolleur,  einem  von  der  Gemeindebehörde  und
einem  von  der  Steuerbehörde  ernannten  Sachverständigen  besteht.

Der  zur  Vornahme  der  örtlichen  Ermittelungen  bezichungsweise  Abschätzung
anberaumte  Termin  ist  der  Gemeindebehörde  und  durch  diese  den  Tabakpflanzern
vorher  bekannt  zu  machen.  Jeder  Tabakpflanzer  ist  berechtigt,  den  Ermittelungen
auf  seinen  Grundstücken  beizuwohnen.

Das  Ergebnis  wird  für  jedes  einzelne  Grundstück  in  ein  Register  eingetragen
  und  durch  Offenlegung  des  letzteren  in  der  Gemeinde  oder  Zustellung
eines  Auszugs  an  den  Tabakpflanzer  bekannt  gemacht.

Innerhalb  einer  präklusivischen  Frist  von  drei  Tagen  nach  der  in  ortsüblicher
Weise  erfolgten  Bekanntmachung  der  Offenlegung  des  Registers  beziehungsweise
nach  dem  Empfange  des  Auszugs  kann  der  Tabakpflanzer  gegen  die  Festsetzung
Einspruch  erheben.  Der  Einspruch  ist  in  die  dazu  bestimmte  Spalte  des  Registers
einzutragen  oder  der  Steuerbehörde  schriftlich  zuzustellen  und  muß  in  allen  Fällen
den  Betrag  der  verlangten  Ermäßigung  genau  bezeichnen.

Die  Entscheidung  über  den  Einspruch  wird  von  der  für  den  betreffenden
Bezirk  niedergesetzten  Kommission  erlassen,  welche  aus  dem  Oberinspektor  oder
dem  von  ihm  beauftragten  Oberkontrolleur  und  zwei  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  des  Bezirkes  ernannten  vereideten  Sachverständigen  besteht  und  ihre  Beschlüsse
  nach  Stimmenmehrheit  faßt.  Die  Leitung  der  Verhandlungen  steht  dem
Oberinspektor  beziehungsweise  Oberkontrolleur  zu.

Wird  der  Einspruch  unbegründet  befunden,  so  können  dem  Tabakpflanzer
die  durch  die  Untersuchung  und  Entscheidung  entstandenen  Kosten  ganz  oder  teilweise
  zur  Last  gelegt  werden.

§  17.

Die  Festsetzung  der  zu  vertretenden  Blätterzahl  oder  Gewichtsmenge  kann
mit  der  im  §  15  angegebenen  Wirkung  durch  eine  auf  Erfordern  der  Steuerbehörde
  von  dem  Tabakpflanzer  schriftlich  einzureichende  verbindliche  Deklaration
der  Anzahl  der  Pflanzen  und  der  durchschnittlichen  Blätterzahl  beziehungsweise
der  mindestens  zur  Verwiegung  zu  stellenden  Gewichtsmenge  ersetzt  werden,  sofern
bei  Prüfung  der  Deklaration  sich  gegen  deren  Inhalt  nichts  zu  erinnern  findet
oder  die  erhobenen  Erinnerungen  sofort  erledigt  werden.

§ 18.
Die  festgesetzte  Tabakmenge  erleidet  eine  Verminderung:

1.  infolge  etwaiger  vor  der  amtlichen  Verwiegung  eingetretener  Unglücksfälle
  (wozu  auch  ein  nach  Feststellung  der  Blätterzahl  beziehungsweise
der  Gewichtsmenge  eingetretener  Mißwachs  zu  rechnen),  soweit  dadurch
erweislich  die  Blätterzahl  oder  die  Gewichtsmenge  des  erzeugten  Tabaks
vermindert  ist.

Von  jedem  derartigen  Unglücksfalle  ist  spätestens  am  vierten  Tage
nach  dessen  Eintreten  und,  wenn  derselbe  den  Tabak  auf  dem  Felde