Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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betroffen  hat,  jedenfalls  vor  vollendeter  Ernte  der  Steuerbehörde
schriftlich  Anzeige  zu  machen,  welche  die  amtliche  Erhebung  des  Verlustes
  zu  veranlassen  und  über  den  Anspruch  auf  Minderung  der
zu  vertretenden  Blätterzahl  beziehungsweise  Gewichtsmenge  zu  entscheiden
  hat;

2.  infolge  des  unter  gewöhnlichen  Verhältnissen  bis  zur  Verwiegung  entstehenden
  Abganges  an  Bruch  und  Abfall.

Wegen  des  hierfür  zuzugestehenden  Abzugs  sowie  wegen  des  Verfahrens

  in  den  unter  Ziffer  1  gedachten  Fällen  sind  die  von  dem
Bundesrate  zu  erlassenden  Anordnungen  zu  beobachten.

  § 19.
Den Steuerbeamten ist der Zutritt zu den jenigen Räumen gestattet, in [Besuch der Trockenräume.]  
welchen  der  geerntete  Tabak  getrocknet  oder  bis  zur  Verwiegung  aufbewahrt  wird.  

Dieselben  können  jederzeit  die  Übergabe  zur  Identifizierung  des  Tabaks  geeigneter
Proben  verlangen,  welche  nach  Feststellung  der  Steuer  zurückzugeben  sind.

§  20.

Bevor  der  im  §  14  gedachten  Verpflichtung  genügt  ist,  darf  der  Tabak-  [Veräußerung  des Tabaks vor der Verwiegung.]  
pflanzer  sich  des  Besitzes  des  auf  dem  angemeldeten  Grundstück  erzeugten  Tabaks  
oder  eines  Teiles  davon  bei  oder  nach  der  Ernte  nicht  entäußern,  außer  mit  Genehmigung
  der  Steuerbehörde  und  unter  den  von  derselben  hinsichtlich  der
Sicherstellung  des  Steueranspruchs  zu  stellenden  Bedingungen.

Die  Ausfuhr  des  noch  nicht  zur  Verwiegung  gestellten  Tabaks  über  die
Zollgrenze  ist  nur  nach  vorheriger  Anmeldung  und  unter  amtlicher  Kontrolle
gestattet.

§ 21.

Das  Gewicht  des  Tabaks  wird  nach  bewirkter  Trocknung  und  vor  Beginn  Verwiegung.
der  Fermentation  spätestens  am  31.  März  des  auf  das  Erntejahr  folgenden  Jahres
durch  amtliche  Verwiegung  bei  der  Steuerstelle  des  Bezirkes  oder  der  nach  Bedürfnis
  in  dem  einzelnen  Produktionsort  eingerichteten  besonderen  Verwiegungsstelle
  ermittelt.  Die  obersten  Landesfinanzbehörden  sind  ermächtigt,  ausnahmsweise
  zu  gestatten,  daß  die  Gewichtsermittelung  erst  nach  dem  31.  März,  jedoch
spätestens  bis  zum  31.  Mai  des  auf  das  Erntejahr  folgenden  Jahres,  geschehe.

§ 22
Zu  diesem  Behufe  sind  die  Tabakblätter  nach  dem  Abhängen  nach  Maß-  [Verpackung  des Tabaks zur Verwiegung.]  
gabe  der  von  der  Steuerbehörde  bekanntgemachten  Anweisung  in  Büschel  und    
Bündel  zu  verpacken  und  zur  Verwiegung  zu  stellen.  
Außerdem  sind  die  gewonnenen  Grumpen,  Bruch  und  sonstige  Abfälle  zur
Verwiegung  vorzuführen.  Die  für  die  Umschließungen  des  verwogenen  Tabaks
zu  vergütende  Tara  wird  auf  Grund  von  Probeverwiegungen  bestimmt.
Reichs-Gesetzbl.  1909.  127