Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1879. (70)

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der  Anmeldung  und  der  urkundlichen  Beweisstücke  beizufügen.  Dieselbe  kann
unmittelbar  und  ohne  besondere  Form  geschehen.

S.  35.
Der  Schuldner  kann  auf  Grund  der  Einwilligung  des  Gläubigers  oder
eines  rechtskräftigen  Urtheils  die  Löschung  der  Eintragung  verlangen.

S.  36.

Für  die  den  Amtsgerichten  nach  den  Vorschriften  dieses  Titels  obliegenden
Geschäfte  werden  nur  die  baaren  Auslagen  erhoben.

Der  Notar  erhält  für  die  Beglaubigung  im  Falle  des  §.  32  Abs.  1  bei
einem  Betrage  der  Forderung  bis  einschließlich  1500  Mark  eine  Gebühr  von
1  Mark  50  Pfc.  bei  einem  Betrage  der  Forderung  über  1500  Mark  eine  Gebühr
von  3  Mark.  Die  Beglaubigung  ist  stempelfrei.

Dritter  Titel.
Verfahren.
S.  37.

Die  Konkurssachen,  in  welchen  das  Verfahren  vor  dem  Inkrafttreten  dieses
Gesetzes  eröffnet  worden  ist,  gehen  auf  die  Amtzgerichte  über.  Dieselben  sind,
soweit  nicht  aus  den  Bestimmungen  dieses  Titels  und  aus  der  Verfassung  der
Amttegerichte  sich  Abweichungen  ergeben,  nach  den  bisherigen  Vorschriften  zu
erledigen.

Als  zu  dem  Konkursverfahren  gehörig  sind  im  Sinne  der  vorstehenden
Bestimmungen  auch  die  Rechtsstreitigkeiten  anzuseben,  deren  Verhandlung  und
Entscheidung  in  erster  Instanz  nach  den  bisherigen  Vorschriften  vor  das  Konkursgericht
  oder  im  *7  des  Appellationsgerichts  zu  Celle  vor  das  dem  Konkursericht
  vorgesetzte  Obergericht  gehört.  Durch  diese  Bestimmung  werden  die  Vorshufften
  der  §#.  43  bis  47  nicht  berührt.

S.  38.
Die  Luständigkeit  der  Amtsgerichte  in  den  auf  sie  übergehenden  Konkurssachen
  umfaßt  alle  durch  die  bisherigen  Vorschriften  dem  Konkursgericht  zugewiesenen
Geschäfte,  soweit  nicht  in  den  §S#.  43  bis  46  etwas  Anderes  bestimmt  ist.

C.  39.

Im  Geltungsbereich  der  Konkursordnung  vom  8.  Mai  1855  und  im  Beft

  des  Appellationsgerichtshofes  zu  Cöln  haben  die  Amtsgerichte  zugleich  die  nach

en  bisherigen  Vorschriften  dem  Konkurs=  oder  Fallimentskommissar  zugewiesenen
Geschäfte  wahrzunehmen.  E
.  40.

Wird  der  Bezirk  des  bisherigen  Konkursgerichts  mehreren  Amtsgerichten

ugetheilt,  so  ist  das  Verfahren  von  dem  Amtsgericht  zu  erledigen,  zu  dessen  Bezirk
er  Sitz  des  bisherigen  Konkursgerichts  gehört.