Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

— 802 —    § 23.

[Zeit  der  Verwlegung.]  Die  Steuerbehörde  hat  nach  Anhörung  der  Gemeindebehörde  die  Zeit,



  


wann  beziehungsweise  die  Frist,  bis  zu  deren  Ablauf  die  Vorführung  des  Tabaks
zur  Revision  und  Verwiegung  geschehen  muß,  zu  bestimmen  und  durch  die  Gemeindebehörden
  in  ortsüblicher  Weise  bekannt  machen  zu  lassen.

Wo  das  Bedürfnis  vorliegt,  die  amtliche  Verwiegung  der  Grumpen  oder
Sandblätter  früher,  als  diejenige  des  Oberguts  zu  veranlassen,  kann  die  Gemeindebehörde
  einen  besonderen  Verwiegungstermin  für  die  Grumpen  sowie  für
die  Sandblätter  beantragen.  In  diesem  Falle  hat  dieselbe  von  dem  bevorstehenden
Verkaufe  der  Grumpen  beziehungsweise  von  dem  Beginne  des  Abhängens  der
Sandblätter  der  Steuerbehörde  besondere  Anzeige  zu  machen.

§ 24.

[Verfahren.]  Die  Anzahl  der  zur  Verwiegung  gestellten  Bündel  (§ 22)  ist  vor  dem  Beginne
  der  Revision  und  Verwiegung  dem  Wagebeamten  schriftlich  anzumelden.
Ergeben  sich  aus  der  Anmeldung  oder  bei  der  Revision  oder  Verwiegung  Anstände,
  die  eine  weitere  Untersuchung  nötig  machen,  so  hat  sich  der  Inhaber  des
Tabaks  gefallen  zu  lassen,  daß  derselbe  auf  seine  Kosten  unter  amtlicher  Verwahrung
  und  Verschluß  gehalten  wird,  bis  die  Abfertigung  der  unbeanstandeten
Posten  beendet  ist.

Die  bei  der  Revision  und  Verwiegung  nötigen  Handdienstleistungen  hat
der  Inhaber  des  Tabaks  zu  verrichten  oder  auf  seine  Kosten  verrichten  zu  lassen.

§ 25.

[Feststellung der Steuer.]  Über  das  Ergebnis  der  Verwiegung  wird  eine  amtliche  Bescheinigung  erteilt.
  Demnächst  erfolgt  die  Feststellung  des  Steuerbetrags,  wobei  das  ermittelte
Gewicht  des  dachreifen  Tabaks  nach  Abzug  von  einem  Fünftel  desselben  als  das
steuerpflichtige  Gewicht  des  Tabaks  in  fermentiertem  oder  getrocknetem  fabrikationsreifem
  Zustand  angenommen  wird.  Der  festgestellte  Steuerbetrag  wird  sodann
demjenigen  bekannt  gemacht,  welchem  die  Gestellung  des  Tabaks  zur  amtlichen
Verwiegung  obliegt;  für  die  Entrichtung  der  Steuer  ist  dieser  zunächst  haftbar

  (§  29).

Der  festgestellte  Betrag  ist  bei  der  erstmaligen  Veräußerung  des  Tabaks,
spaͤtestens  jedoch  am  15.  Juli  des  auf  das  Erntejahr  folgenden  Jahres  zu  zahlen,
soweit  nicht  Kredit  bewilligt,  oder  der  Tabak  zur  Ausfuhr  über  die  Zollgrenze
oder  zur  Aufnahme  in  eine  für  unverzollte  Waren  bestimmte,  oder  mit  Bewilligung
  der  Steuerbehörde  ausschließlich  für  diesen  Zweck  eingerichtete  öffentliche
oder  unter  amtlichem  Mitverschlusse  stehende  Privatniederlage  abgefertigt  wird.
Die  Lagerung  und  Versendung  von  unversteuertem  Tabak  unterliegt  der  amtlichen
Kontrolle  nach  den  hierüber  vom  Bundesrate  getroffenen  Bestimmungen.  Den
obersten  Landesfinanzbehörden  wird  die  Befugnis  erteilt,  im  Falle  des  Bedürfnisses
die  Frist  zur  Zahlung  der  Steuer  über  den  15.  Juli  des  ersten  auf  das  Erntejahr
folgenden  Jahres  hinaus  bis  zur  erstmaligen  Veräußerung  des  Tabaks,  längstens