Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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jedoch  bis  zum  30.  Juni  des  zweiten  auf  das  Erntejahr  folgenden  Jahres  zu
verlängern.

Die  Versteuerung  unterbleibt,  soweit  die  Vernichtung  des  Tabaks  oder
seine  Unbrauchbarmachung  zu  menschlichem  Genusse  vor  oder  bei  der  Verwiegung
beantragt  und  unter  amtlicher  Aufsicht  vollzogen  wird.  Desgleichen  wird  von

dem  auf  der  Niederlage  gänzlich  verdorbenen  und  unbrauchbar  gewordenen  Tabake,

nachdem  derselbe  unter  amtlicher  Aufsicht  vernichtet  worden,  Steuer  nicht  erhoben.
Wird  der  noch  im  ganzen  beim  Tabakpflanzer  vorhandene  Tabakgewinn  durch
Feuerschaden  ganz  oder  teilweise  bis  zum  Ablaufe  der  für  die  Entrichtung  der
Steuer  festgesetzten  Frist  erweislich  zerstört,  so  kann  ein  verhältnismäßiger  Erlaß
der  Steuer  gewährt  werden.

§ 26.

Für  Tabak,  der  vor  der  amtlichen  Verwiegung  durch  besondere  Unglücksfälle,
  wie  Hagelschlag,  eine  erhebliche  Wertverminderung  erfahren  hat,  kann  auf
Antrag  ein  dem  Grade  der  Wertverminderung  entsprechender  Nachlaß  der  Steuer
bewilligt  werden.

§ 27.

Wenn  inländischer  Tabak  in  eine  Niederlage  für  unverzollte  Waren  aufgenommen
  wird,  so  finden  auf  denselben  die  für  die  betreffende  Niederlage  überhaupt
  geltenden  Vorschriften  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  in  allen  Fällen
das  Auslagerungsgewicht  der  weiteren  Abfertigung  der  abgemeldeten  Mengen  zu
Grunde  gelegt  wird  und  die  beim  Übergang  in  den  freien  Verkehr  zu  entrichtende
Steuer  nach  dem  Satze  von  der  Steuer  für  inländischen  Tabak  (§  11)  zu  bemessen
ist.  Dagegen  erlischt  die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Steuer,  welche  bei
der  in  Gemäßheit  des  §  25  vorgenommenen  amtlichen  Verwiegung  für  den  in
die  Niederlage  aufgenommenen  Tabak  festgestellt  war.  Demgemäß  wird  von  dem
Steuerbetrage,  welchen  der  Niederleger  in  Gemäßheit  der  nach  §  25  erfolgten
Feststellung,  oder  infolge  späterer  Übernahme  (§  29)  zu  entrichten  hat,  bei  der
Aufnahme  einer  Tabakmenge  in  die  Niederlage  regelmäßig  derjenige  Betrag  abgesetzt,
  welcher  für  ein  gleiches  Gewicht  Tabak  in  dachreifem  Zustand  ermittelt
ist.  Ist  nachweislich  durch  Eintrocknen  während  des  Transports  von  der  amtlichen
  Verwiegungsstelle  (§  25)  bis  zur  Niederlage  ein  Gewichtsverlust  entstanden,
oder  hat  nach  der  amtlichen  Verwiegung  (§  25)  und  vor  Einlieferung  zur  Niederlage
  noch  eine  Lagerung  stattgefunden,  so  kann  für  die  Eintrocknung  während
des  Transports  und  während  der  Lagerung  nach  den  vom  Bundesrate  zu  treffenden
näheren  Bestimmungen  noch  ein  entsprechender  Zuschlag  zu  diesem  Gewichte
gewährt  und  der  sich  hiernach  ergebende  höhere  Betrag  von  der  ursprünglich  festgestellten
  Steuer  (§  25)  abgesetzt  werden.

Auf  besonderen  Antrag  kann  die  Aufnahme  des  unversteuerten  Tabaks  in
eine  Niederlage  der  bezeichneten  Art  auch  mit  der  Wirkung  zugelassen  werden,
daß  derselbe  in  bezug  auf  die  fernere  Abfertigung  dem  unverzollten  ausländischen
Tabake  gleichgestellt  und  beim  Übergang  in  den  freien  Verkehr  der  Eingangsabgabe
  (§§  1,  2)  unterworfen  wird.

 

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