Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

 

 

 

 

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


vom
Tausend


Steuersatz

Mark  Of.

Berechnung
der
Stempelabgabe

 

10.

 

Vergütungen.

Die  Aufstellungen  der  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  und  Gesellschaften
  mit  beschränkter  Haftung  üÜber  die
Höhe  der  gesamten  Vergütungen  (Gewinnanteile,
  Tantiemen,  Gehälter  usw.),  die  den
zur  Uberwachung  der  Geschäftsführung  bestellten
  Bersonen  (Mitgliedern  des  Aufsichtsrats)
  seit  der  letzten  Bilanzaufstellung  gewährt
worden  nnddd.

Befreit  sind  Aufstellungen,  nach  denen  die
Summe  der  sämtlichen  an  die  Mitglieder  des
Aufsichtsrats  gemachten  Vergütungen  (§  66)
nicht  mehr  als  5  000  Mark  ausmacht.  Ubersteigt
  die  Gesamtsumme  der  Vergütungen
5000  Mark,  so  wird  die  Abgabe  nur  insoweit
  erhoben,  als  sie  aus  der  Hälfte  des
5000  Mark  übersteigenden  Betrags  gedeckt
werden  kann.

Werden  Tagegelder  im  Betrage  von  mehr
als  fünfzig  Mark  für  den  Tag  gezahlt,  so  ist
der  Mehrbetrag  als  versteuerbare  Tantieme  zu
betrachten.  Reisegelder,  die  den  Betrag  der
baren  Auslagen  übersteigen,  werden  ebenfalls
als  Tantiemen  betrachtet.

Schecks.

Im  Inland  ausgestellte  Schecks  und  Schecks,
welche  im  Ausland  auf  das  Inland  ausgestellt
  f11ooo.

Den  Schecks  stehen  gleich  die  Quittungen  über
Geldsummen,  die  aus  Guthaben  des  Ausstellers
  bei  den  im  §  2  des  Scheckgesetzes  vom
11.  März  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  71)  bezeichneten
  Anstalten  oder  Firmen  gezahlt  werden,
  sofern  die  Ouittung  im  Inland  ausgestellt
  oder  ausgehändigt  wird.

Befreit  sind:
1.  im  inländischen  Postscheckverkehr  ausgestellte
  Schecks;
2.  Schecks,  die  dem  Wechselstempel  unterliegen.


 

 

 

 

 

von  der  Gesamtsumme

der  Vergütungen.



vom  einzelnen  Scheck.

Ist  ein  Scheck  in  mehreren  Ausfertigungen
  ausgestellt,  so  ist  die
Abgabe  auch  von  jeder  weiteren
Ausfertigung  zu  entrichten,  sofern
diese  nach  gesetzlicher  Vorschrift
als  ein  für  sich  bestehender  Scheck

gilt.

Im  übrigen  ist  die  Abgabe  von
der  einzelnen  Urkunde  nur  einmal
zu  entrichten.