Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

 

 

 

873

3

4

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom

Hundert


vom
Tausend


Mark

Steuersatz

Pf.

Berechnung
der
Stempelabgabe

 

6.)

 

b)  von  über  6,  jedoch  nicht  mehr  als

10  Pferdekräften

Jb)  von  über  10,  jedoch  nicht  mehr  als

25  Pferdekräften

d)  von  über  25  Pferdekräften
als  Grundbetrag;

außerdem  zu  2:  von  jeder  Pferdekraft  oder
einem  Teile  einer  Pferdekraft

falls  das  Fahrzeug  nicht  mehr  als  6  Perdekräfte

  hhht

falls  dasselbe  über  6,  jedoch  nicht  mehr

als  10  Pferdekräfte  hht..

falls  dasselbe  über  10,  jedoch  nicht  mehr

als  25  Pferdekräfte  hat.

im  übrigen

Die  Abgabe  ermäßigt  sich  um  die  Hälfte,

wenn  die  Ausstellung  der  Erlaubniskarte  für

einen  vier  Monate  nicht  übersteigenden  Zeitraum

  beantragt  wird.

b)  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge  von  im
Auslande  wohnenden  Besitzern  (§  57  Abs.  2)
zur  Personenbeförderung  auf  öffentlichen
Wegen  und  Plätzen  bei  vorübergehender  Benutzung
  des  Kraftfahrzeugs  im  Inland,  und
zwar  bei  Benutzung:

1.  während  eines  nicht  mehr  als  dreißig
Tage  im  Jahre  betragenden  Aufenthalts
im  Inlande  für  Krafträder

2.  a)  während  eines  nicht  mehr  als  fünf

Tage  im  Jahre  betragenden  Aufenthalts
  im  Inlande  für  Kraftwagen
b)  während  eines  mehr  als  fünf  Tage
bis  zu  höchstens  dreißig  Tagen  im
Jahre  betragenden  Aufenthalts  im
Inlande  für  Kraftwdagen

Eine  Befreiung  von  der  Stempelabgabe

findet  statt:

1.  hinsichtlich  derjenigen  Kraftfahrzeuge,
welche  zur  ausschließlichen  Benutzung  im
Dienste  des  Reichs,  eines  Bundesstaats
oder  einer  Behörde  bestimmt  sind;

2.  hinsichtlich  solcher  Kraftfahrzeuge,  die
ausschließlich  der  gewerbsmäßigen  Personenbeförderung
  dienen.

Reichs=  Gesetzbl.  1909.

 

 

50

100
150

40

 

 

 

r*  1  1.

von  jeder  einzelnen  Karte.

 

von  der  einzelnen  Karte.  Bei  mehr
als  dreißigtägigem  Aufenthalt  ist
eine  Karte  der  zu  à  bezeichneten
Art  zu  lösen,  für  die  der  gezahlte
Stempelbetrag  in  Anrechnung  gebracht
  wird.  -

 

 

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