Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Wer  neben  der  Herstellung  steuerpflichtiger  Beleuchtungsmittel  deren  Verkauf
  im  kleinen  betreiben  will,  hat  dies  unter  genauer  Beschreibung  der  Räume
für  den  Kleinverkauf  der  Steuerbehörde  anzuzeigen.  Die  Betriebe  unterliegen  den
von  dieser  Behörde  zur  Sicherung  der  Steuer  anzuordnenden  Maßnahmen.

§ 9.
Jede  Änderung  in  den  angemeldeten  Verhältnissen  ist  der  Steuerbehörde  [Anzeige  von Änderungen.]
binnen  einer  Woche  anzuzeigen.  
Betriebsinhaber,  die  den  Betrieb  nicht  selbst  leiten,  haben  der  Steuerbehörde
  diejenige  Person  zu  bezeichnen,  die  als  Betriebsleiter  in  ihrem  Namen
handelt.
Die  im  folgenden  für  den  Betriebsinhaber  gegebenen  Vorschriften  gelten
mit  Ausnahme  derjenigen  im  §  15  Satz  2  auch  für  den  Betriebsleiter.

§ 10.

Steuerpflichtige  Beleuchtungsmittel  sowie  die  zu  ihrer  Herstellung  bestimmten  [Vorschriften  für Fabriken.]
Rohstoffe  und  Halbfabrikate  dürfen  nur  in  den  angemeldeten  Räumen  (§  8)  ge-  
lagert  und  verpackt  werden.  Die  Lagerung  hat  in  geordneter  Weise  derart  zu
erfolgen,  daß  die  Aufsichtsbeamten  jederzeit  in  der  Lage  sind,  die  Bestände  festzustellen.
  Uber  Zu-  und  Abgang  der  Erzeugnisse  sind  Anschreibungen  zu  führen,

ie  nach  näherer  Bestimmung  der  Steuerbehörde  aufzubewahren  und  den  Beamten
  zugänglich  zu  halten  sind.

Die  Bestände  sind  von  Zeit  zu  Zeit  amtlich  festzustellen  und  mit  den  Anschreibungen
  zu  vergleichen.  Von  der  Erhebung  der  Steuer  für  Fehlmengen  ist
abzusehen,  wenn  und  soweit  dargetan  wird,  daß  die  Fehlmengen  auf  Umstände
zurückzuführen  sind,  die  eine  Steuerschuld  nicht  begründen.

§  11.
Gewerbebetriebe,  die  sich  mit  der  Herstellung  steuerpflichtiger  Beleuchtungs-  [Steueraufsicht.]

mittel  befassen,  stehen  unter  Steueraufsicht.  Die  Steuerbeamten  sind  befugt,  die
Betriebs-  und  Lagerräume,  solange  sie  geöffnet  sind  oder  darin  gearbeitet  wird,
zu  jeder  Zeit,  anderenfalls  während  der  Tagesstunden,  zu  besuchen.  Die  Aufsichtsbefugnis
  erstreckt  sich  auf  alle  an  die  Betriebs-  und  Lagerräume  unmittelbar  angrenzenden
  und  damit  in  Verbindung  stehenden  Räume.  Die  Zeitbeschränkung
fällt  weg,  wenn  Gefahr  im  Verzug  ist.

§ 12.

Der  Betriebsinhaber  hat  den  Steuerbeamten  jede  für  die  Steueraufsicht  [Hilfeleistung  bei  der Steueraufsicht.]
oder  zu  statistischen  Zwecken  erforderliche  Auskunft  über  den  Betrieb  zu  erteilen  
und  bei  den  zum  Zwecke  der  Steueraufsicht  stattfindenden  Amtshandlungen  die
Hilfsmittel  zu  stellen  und  die  nötigen  Hilfsdienste  zu  leisten.

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