Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)




  




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Den  Oberbeamten  der  Steuerverwaltung  sind  die  auf  die  Herstellung  und
Abgabe  der  steuerpflichtigen  Erzeugnisse  sich  beziehenden  Geschäftsbücher  und
Geschäftspapiere  auf  Erfordern  zur  Einsicht  vorzulegen.

 

§ 13.

[Halberzeugnisse.]  Der  Bundesrat  kann  für  die  Versendung  solcher  Erzeugnisse,  die  als  fertige,
der  Steuer  unterworfene  Beleuchtungsmittel  noch  nicht  anzusehen  sind,  Sicherungsmaßnahmen
  anordnen.

§ 14.

[Verkaufsstellen.]  Wer  sich  gewerbsmäßig  mit  dem  Verkaufe  von  steuerpflichtigen  Beleuchtungsmitteln
  befassen  will,  hat  dies  vorher  der  Steuerbehörde  anzuzeigen.  Er  ist
verpflichtet,  den  Beamten  der  Steuerverwaltung  seine  Vorräte  an  Waren  der
bezeichneten  Art  zum  Nachweise,  daß  sie  mit  den  vorgeschriebenen  Steuerzeichen
versehen  sind,  zu  den  üblichen  Geschäftsstunden  auf  Verlangen  vorzuzeigen.

§ 15.

Sind  Hersteller  oder  Verkäufer  steuerpflichtiger  Beleuchtungsmittel  wegen
Steuerhinterziehung  bestraft  worden,  so  kann  der  Betrieb  besonderen  Aufsichtsmaßnahmen
  unterworfen  werden.  Die  Kosten  fallen  dem  Betriebsinhaber
zur  Last.  

§ 16.

[Behandlung der Steuerzeichen.]  Die  Steuerzeichen  sind  an  den  Packungen  so  lange  unverletzt  zu  erhalten,
bis  diese  zur  Vornahme  des  stückweisen  oder  Kleinverkaufs  geöffnet  werden  müssen
oder  an  den  Käufer  abgegeben  werden.  Geöffnete,  ganz  oder  teilweise  entleerte
Packungen  dürfen  mit  steuerpflichtigen  Beleuchtungsmitteln  nicht  nachgefüllt
werden.  Der  Einzelverkauf  darf  nur  mit  oder  aus  den  zugehörigen  Umschließungen
  erfolgen.  Geleerte  Umschließungen  dürfen  ohne  vorherige  Beseitigung
der  Steuerzeichen  weder  an  Fabrikanten  und  Händler  zurückgegeben  noch  von
diesen  angenommen  oder  wieder  verwendet  werden.

Wer  als  Verkäufer  steuerpflichtige  Beleuchtungsmittel  empfängt  die  nicht
in  der  vorgeschriebenen  Weise  verpackt,  bezeichnet  und  mit  Steuerzeichen  versehen
sind,  hat  innerhalb  dreier  Tage  der  Steuerbehörde  Anzeige  zu  erstatten.

Strafvorschriften.

§ 17.

[Steuerhinterziehung.]  Wer  es  unternimmt,  dem  Reiche  die  in  diesem  Gesetze  vorgesehene  Steuer
vorzuenthalten,  macht  sich  der  Hinterziehung  schuldig.